Prozessauftakt gegen Sven Lau. Außerdem in der Presseschau: Roaming-Gebühren sollen doch nicht vollständig entfallen, EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen und Fischer zu Fehlurteilen.
Thema des Tages
OLG Düsseldorf – Sven Lau: Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen den Salafistenprediger Sven Lau begonnen. Ihm wird die Unterstützung der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung Jamwa vorgeworfen, welche mittlerweile im Islamischen Staat aufgegangen sein soll. Zeit.de (Christoph Herwartz) geht auf die Vorwürfe ein, die Lau zur Last gelegt werden.Wie spiegel.de (Julia Jüttner) berichtet, hat der Verteidiger des Angeklagten angekündigt, dass dieser schweigen werde. Daraufhin habe das Gericht den Prozess schon eine halbe Stunde nach Beginn auf kommende Woche vertagt, schreibt zeit.de. Nach Einschätzung der SZ (Ronen Steinke u.a.) ist Ziel solcher Prozesse auch mit Hilfe der Aussagen von Kronzeugen, die Märchenerzählungen vom "Kalifat" öffentlich zu entzaubern. Die SZ (Hans Leyendecker/ Georg Mascolo) schildert, welche Schwierigkeiten hierbei bestehen.
Rechtspolitik
Roaming-Gebühren: Den von der EU-Kommission Ende letzten Jahres angekündigten Wegfall von Roaming-Gebühren im EU-Ausland, soll es nun nur für insgesamt 90 Tage pro Jahr und 30 Tage am Stück geben, schreibt Hendrik Obelöer auf netzpolitik.org. Es berichten auch die SZ (Helmut Martin-Jung) und zeit.de.
BND-Gesetz: Wie die SZ (Thorsten Denkler) berichtet, hat der Wissentschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass Teile des im Juli vorgestellten Entwurfs für ein neues BND-Gesetz ebenso gegen das Grundgesetz verstoßen, wie das bisher geltende BND-Gesetz.
Digitale Agenda: netzpolitik.org (Markus Beckedahl) bewertet die einzelnen Projekte der vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Digitalen Agenda. Um ein Erfolgsrezept handele es sich dabei bisher noch nicht.
E-Governance: Auf verfassungsblog.de beschäftigt sich der wissentschaftliche Mitarbeiter Christian Djeffal in englischer Sprache mit der Anwendung "DoNotPay", einem online Rechtsberatungsservice, und erläutert anhand dessen die Aussichten für E-Governance.
Englischsprachige Kammern: In der FAZ plädiert die Lehrbeauftragte Giesela Rühl für die Einrichtung englischsprachiger Kammern für internationale Handelssachen, durch welche im Windschatten des Brexits der Zugang zum deutschen Rechtssystem erleichtert und die internationale Attraktivität des Justizstandorts Deutschlands gesteigert werden könne.
Auskunftsanspruch: Der medienrechtliche Auskunftsanspruch im Strafverfahren sollte erstmals bundesweit und einheitlich für alle Medien in der Strafprozessordnung geregelt werden. So hat es der Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain in einem Gutachten für den 71. Deutschen Juristentag vertreten, schreibt die FAZ (Jochen Zenthöfer).
Justiz
EuGH zu Auslieferungen: In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Ausländer einen geringeren Schutz gegen Auslieferungen genießen dürfen, als Inländer. Wie die Auslieferung doch noch umgangen werden kann, erläutert die taz (Christian Rath).
BGH zu Siemens-Affäre: Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch des Landgericht München für den ehemaligen Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef teilweise aufgehoben, der sich nun vor einer anderen Kammer erneut wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten muss, schreibt die SZ (Klaus Ott).
LG Neuruppin – Mordprozess: Vor dem Landgericht Neuruppin wird ein rätselhafter Mordprozess aus dem Jahr 1974 wieder aufgerollt, gegen eine Frau, die vor 42 Jahren ihren achtjährigen Sohn umgebracht haben soll. Das berichtet die FAZ (Mechthild Küpper).
LAG Hamm zu Weisungen: Wie der Rechtsanwalt Sebastian Schröder auf Handelsblatt-Rechtsboard schreibt, hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass Arbeitnehmer auch einer nur unbilligen Weisung ihrer Arbeitgeber nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung folgen müssen.
Recht in der Welt
Türkei – Deutsche Welle: Der türkische Minister für Jugend und Sport hat Aufzeichnungen eines Interviews beschlagnahmen lassen, in dem ihm ein Journalist der Deutschen Welle kritische Fragen gestellt hatte. Der Sender habe dagegen beim Ministerium Protest eingelegt und die deutsche Botschaft eingeschaltet, informiert spiegel.de (Hasnain Kazim).
USA – Abgas-Skandal: Wie die SZ (Klaus Ott u.a.) berichtet, gerät VW-Zulieferer Bosch im Abgas-Skandal zunehmend in Erklärungsnot. Publik gewordene Details einer Klageschrift aus Kalifornien hätten offenbart, dass Bosch die Entwicklung und Nutzung seiner Software durch VW akribisch verfolgte.
Sonstiges
Montblanc-Affäre: Vor dem Hintergrund der Verwendung von den Abgeordneten zustehenden Büropauschalen für die Anschaffung von Luxus-Füllern erläutert Tsp (Jost Müller-Neuhof) unter welchen Umständen solche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.
Verschlusssache: zeit.de (Kai Biermann) befasst sich mit einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 1973, die es Geheimdiensten ermöglicht, Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften aus "gewichtigen Gründen" zu stoppen.
Amazon Dash-Buttons: Die von Amazon herausgebrachten Dash-Buttons, mit denen Kunden Haushaltsutensilien per Knopfdruck bestellen können, sind aus verbraucherschutzrechtlicher Perspektive fragwürdig, schreiben die Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz auf lto.de.
Fischer zu Fehlurteilen: In seiner Kolumne auf zeit.de widmet sich Bundesrichter Thomas Fischer dieses Mal dem Thema Fehlurteile. Es seien Urteile, die den konkreten Fall falsch entscheiden, was sich allerdings häufig nicht einfach feststellen lasse.
Schiedsgerichte: Viele Erwartungen an Schiedsgerichte sind überzogen, urteilt der Rechtsanwalt Johannes Deiss in der FAZ. Sie seien deutlich teurer und teils langsamer als die staatliche Gerichtsbarkeit.
Das Letzte zum Schluss
Futuristische Terminvergabe: Ein Berliner Amtsgericht hat einen Termin für Januar 2018 vergeben und vorsorglich hinzugeschrieben, dass es sich dabei nicht um einen Scherz handelt. Wie spiegel.de (Ansgar Siemens) von der Sprecherin des Amtsgerichts erfuhr, sei derart weit in der Zukunft liegende Terminvergabe durchaus üblich.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/ml
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 7. September 2016: Auftakt im Salafistenprozess / Roaming-Gebühren / EuGH zu Auslieferungen . In: Legal Tribune Online, 07.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20485/ (abgerufen am: 04.07.2024 )
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