Die juristische Presseschau vom 10. August 2016: Zehn Jahre AGG / Mehr innere Sicher­heit / Locke­rung des Zwe­ck­ent­f­rem­dungs­ver­botes

Recht in der Welt

Israel – Kafkas Briefe: Ein israelisches Gericht hat entschieden, dass Briefe von Franz Kafka an die israelische Nationalbibliothek in Jerusalem gehen, berichtet die Welt. Ursprünglich sollten alle Schriften nach dem Willen des Schriftstellers nach seinem Tod verbrannt werden. Damit betraut wurde Max Brod, ebenfalls Schriftsteller, mit dem Kafka befreundet war. Er hielt sich jedoch nicht an die Anordnung, so dass die Briefe zunächst in seinen und dann den Besitz seiner Erben übergingen. Brod hatte jedoch verfügt, dass sein literarischer Nachlass an eine jüdische Bibliothek gehen sollte.

Frankreich – Rechtsanwalt Arié Alimi: Die taz (Rudolf Balmer) stellt den französischen Strafverteidiger Ariè Alimi vor, dessen Mandanten wegen angeblicher islamistischer Radikalisierung in die Fänge der staatlichen Sicherheitsbehörden geraten sind. Es wird betont, dass der Anwalt keine Sympathien für Dschihadisten oder andere Staatsfeinde hege. Aber ihn empörten die Methoden, mit der die staatlichen Sicherheitsverantwortlichen vorgeben, den Terrorismus zu bekämpfen.

Sonstiges

Vom Wahn zur Schuldunfähigkeit: Bundesrichter Thomas Fischer widmet sich in seiner zeit.de-Kolumne dem Wahn und dessen strafrechtlicher Wirkung auf die Feststellung der eingeschränkten oder gänzlich fehlenden Schuldfähigkeit.

Adblocker verfassungsgemäß: Laut einem Gutachten, das der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio im Auftrag des Adblocker-Herstellers EyeoSo erstellt hat, verstoßen sogenannte Adblocker – Hilfsmittel, mit denen sich Werbung im Internet ausblenden lässt – nicht gegen das Grundgesetz. Das vermeldet die FAZ (Hendrik Wieduwilt).

Selektive Vertriebssysteme: Die Rechtsanwälte Marc L. Holtorf und Julia Traumann beleuchten in der FAZ die Zulässigkeit von so genannten selektiven Vertriebssystemen, mit denen insbesondere die Hersteller hochwertiger Waren versuchen ein "Luxusimage" zu sichern. Dabei wird häufig beispielsweise der Internetvertrieb über Amazon Marketplace oder Ebay beschränkt. Ein entsprechendes Verfahren wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Frankfurt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.