Maas und Oppermann wollen die schnelle Verabschiedung der Sexualstrafrechtsreform. Außerdem in der Presseschau: Regressansprüche gegen den biologischen Vater sollen beschränkt werden und 50 Jahre Miranda-Belehrung in den USA.
Thema des Tages
Sexualstrafrecht: In der Debatte um die Reform des Sexualstrafrechts appellieren laut spiegel.de die beiden SPD-Politiker Heiko Maas und Thomas Oppermann an die CDU, die geplanten Änderungen nicht zu blockieren. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich dabei auch offen für eine "Nein-heißt-Nein-Regelung", nach der für eine Strafbarkeit des Täters ein verbaler Widerstand des Opfers genügt, berichtet die Montags-SZ (Verena Mayer und Ronen Steinke). Nach dem Willen von Oppermann soll der Bundestag die Reform noch vor der Sommerpause beschließen.
Joachim Käppner (Montags-SZ) fordert nachdrücklich die Reform und verweist dabei auch auf die Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die von Deutschland 2011 unterzeichnet wurde und hier eine Strafbarkeit fordert.
Die Samstags-SZ (Carolin Emcke) unternimmt den Versuch den Tätertyp einer Sexualstraftat zu porträtieren.
Rechtspolitik
Regressanspruch gegen "echten" Vater: Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) berichtet über einen neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Kindesunterhaltsrecht. Darin ist nicht nur ein Auskunftsanspruch des unterhaltszahlenden, aber nicht biologischen Vaters gegenüber der Mutter geregelt, sondern auch vorgesehen, den bisher unbeschränkten Regressanspruch gegenüber dem biologischen Vater auf zwei Jahre zu begrenzen. Einen "Paradigmenwechsel in der Welt der Scheinväter und Kuckuckskinder" nennt der Autor die geplante Neuregelung.
Erbschaftssteuer: Nach Angaben der Samstags-Welt befindet sich die Neuregelung der Erbschaftssteuer "auf der Zielgeraden". Auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen, über die auch die Samstags-SZ (Cerstin Gammelin) berichtet, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel einen baldigen Gesetzentwurf angekündigt.
Bauvertragsrecht: Die WamS (Michael Fabricius) stellt den Gesetzentwurf zum Bauvertragsrecht vor, der am Freitag im Bundestag beraten wurde. Pfusch am Bau werde allerdings von der Neuregelung nicht umfasst, so kritisch der Autor.
Geldbußen gegen Firmen: In einem Gastkommentar kritisiert Rechtsanwalt Alexander Reuter im HBl die Praxis, Unternehmen mit empfindlichen Geldbußen zu belegen. Die derzeitigen Regelungen hätten diejenigen aus dem Blick verloren, die wirtschaftlich die Suppe auszulöffeln haben – die Aktionäre - und verletzten systematisch die Verfassung. Der Autor fordert daher bei der jetzt anstehenden Novelle des GWB einen "Schwenk" des Gesetzgebers.
Lohngerechtigkeit: Die Montags-FAZ (Dietrich Creutzberg) befasst sich mit dem Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, der es immer noch nicht in den Bundestag geschafft hat.
Waffenrecht: Die EU-Innenminister haben sich auf strengere Regelungen des Waffenbesitzes verständigt. Das berichten die Samstags-taz, die Samstags-Welt und die Samstags-SZ. Danach sollen künftig Schreckschusswaffen bei Behörden registriert werden müssen und der Waffenhandel im Internet besser kontrolliert werden.
Pflegefamilien: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Pflegefamilien beleuchtet die WamS (Freia Peters). Sie weist darauf hin, dass die Justizminister der Ländern dem Bundesjustizministerium einen Prüfauftrag erteilt haben, zu eruieren, mit welchen Maßnahmen die Situation von Pflegefamilien verbessert werden kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
Kontrollgremium: Laut Spiegel sollen die Abgeordneten des Bundestages die Geheimdienste künftig besser kontrollieren können. Ein auf fünf Jahre gewählter Bevollmächtigter, im Regelfall ein Richter, soll mit einem 20-köpfigen Team dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zuarbeiten.
Justiz
BGH zum Totschlag durch Unterlassen: Der Bundesgerichtshof hat laut Samstags-FAZ (Reiner Burger) die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Die Hebamme und Ärztin hatte eine Entbindung trotz aufgetretener Komplikationen als Hausgeburt durchgeführt, das Kind starb wegen Sauerstoffmangels kurz nach der Geburt.
LG Dresden – Kritik an NPD: Im Mai hatte das LG Dresden dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz stattgegeben und ihm die Wiederholung seiner NPD-kritischen Äußerungen untersagt. Jetzt hat die NPD im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen die einstweilige Verfügung ihren Antrag zurückgezogen, berichten Samstags-FAZ (lock) und spiegel.de. Die Samstags-taz (Sabine am Ordre, Konrad Litschko) stellt noch einmal den bisherigen Verfahrensablauf und die Hintergründe zusammen.
LAG Berlin-Brandenburg zum Mindesturlaub nach Abfindung: Rechtsanwältin Anja Mengel (Samstags-FAZ) beleuchtet einen aktuellen Fall des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg, in dem entschieden wurde, dass auch der Mindesturlaub im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung mitabgegolten werden kann.
LG Frankfurt zu UberPop: Christian Rath (taz.de) befasst sich noch einmal mit der Entscheidung des LG Frankfurt gegen das Fahrvermittlungsunternehmen Uber. Er sieht nur geringe Aussichten für weitergehende Klagen, hält aber Bemühungen um eine Gesetzesänderung auf deutscher oder europäischer Ebene für erfolgversprechend.
LG Frankfurt zu Smart-TV: Samsung muss nach einer Entscheidung des LG Frankfurt, über die spiegel.de und lto.de informieren, seine Kunden besser darüber aufklären, dass die internetfähigen Fernseher Nutzerdaten erheben und an den Firmenserver weitergeben.
VG Düsseldorf zu Feinstaubplakette: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat laut lto.de hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen darf, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist.
AG München zu Besichtigung durch Vermieter: lawblog teilt mit, dass laut einer Entscheidung des AG München Vermieter auch ohne konkreten Grund Mietwohnungen alle fünf Jahre besichtigen dürfen.
LG Detmold - Auschwitz: spiegel.de (Gisela Friedrichsen) und zeit.de berichten vom Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning. Die Verteidigung hat auf Freispruch plädiert, weil Hanning keine konkrete Straftat nachzuweisen sei.
LG Potsdam - Prozess gegen Silvio S.: Die Montags-taz weist auf den am Dienstag beginnenden Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der beiden Kinder Mohamed und Elias hin.
LG Frankfurt - Umsatzsteuerbetrug: Im Frankfurter Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug sollen an diesem Montag die Urteile gegen die mutmaßlich beteiligten früheren Mitarbeiter der Deutschen Bank fallen. Darüber informiert die Montags-FAZ. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat für die sieben Ex-Beschäftigten der Deutschen Bank Haftstrafen von bis zu vier Jahren gefordert. Die Männer sollen sich in unterschiedlicher Intensität an der "schweren, bandenmäßigen Steuerhinterziehung" mit einem Gesamtschaden von rund 850 Millionen Euro beteiligt haben.
Hamburger VerfGH – AfD: Die Hamburger Alternative für Deutschland hat Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht erhoben, berichtet die Samstags-taz (Sven-Michael Veit). Es geht um die Beteiligung an der so genannten parlamentarischen Härtefallkommission, einem Gremium, das über Aufenthaltserlaubnisse in dringenden humanitären oder persönlichen Fällen entscheidet.
Untätigkeitsklagen: Die Zahl der Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt drastisch zu, berichtet spiegel.de und die Montags-FAZ. Insgesamt haben sich allein bis Ende März mehr als 3000 Asylantragsteller an die Gerichte gewandt.
Recht in der Welt
USA – Urheberrechtsstreit Led Zeppelin: In Los Angeles muss ein Gericht klären, ob der bekannte Song "Stairway to Heaven" von Led Zeppelin abgekupfert wurde. Über den Prozess berichtet die FAS (Philipp Beng). Es wäre nicht der erste Fall, bereits in den achtziger Jahren konnte eine Folkmusikerin durchsetzen, nachträglich als Ko-Autorin für einen Song der Gruppe eingetragen zu werden.
Indonesien – Sexualstrafrecht: Über die Weigerung indonesischer Ärzte Sexualstraftäter auf chemischem Weg zu kastrieren, berichtet die WamS. Ein solches Vorgehen stehe im Widerspruch zur medizinischen Ethik und zum hippokratischen Eid, heißt es zur Begründung.
USA – 50 Jahre Miranda: An die Entstehung der aus jedem amerikanischen Krimi bekannten Miranda-Formel erinnert Martin Rath auf lto.de. Danach ist ein Beschuldigter darüber zu belehren, dass er das Recht hat, zu Anschuldigungen zu schweigen und einen Anwalt hinzuzuziehen.
Sonstiges
Anti-Geldwäsche: In Beruf und Chance beschreibt die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) den steigenden Bedarf der Banken an qualifizierten Compliance-Beratern. "Certified fraud examiner" kann man sich beispielsweise nach dem Erwerb eines entsprechenden Zertifikates nennen.
Künstliche Intelligenz: Die FAS (Marco Fuchs) untersucht den Einfluss, den künstliche Intelligenz bereits heute auf die Wirtschaft hat. Sein Blick gilt dabei auch dem Rechtswesen. Er prophezeit, dass sich künftig beispielsweise in großen Wirtschaftsprozessen nicht mehr eine Schar junger Juristen, sondern nur noch eine Software durch E-Mails, Texte, Datenbanken und gescannte Dokumente wühlt und auf Basis von Syntaxanalysen und Schlüsselworterkennung jene Dokumente herausfiltert, die für den jeweiligen Prozess von Bedeutung sind.
Europäisches Patentgericht: Die Montags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) weist darauf hin, dass mit einem Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch das Einheitliche Europäische Patentgericht, dessen Einführung 2013 beschlossen wurde, vor dem Aus stehen könnte. Allerdings haben sich die Hoffnungen der Wirtschaft bezüglich des Einheitlichen Patentgerichtes ohnehin abgeschwächt, nur noch 51 Prozent der befragten Unternehmen in mehreren europäischen Ländern erwarten demnach Vorteile. Vor einem Jahr waren es etwa drei Viertel.
Rechtspsychologen: Den Beruf des Rechtspsychologen und den Weg dorthin stellt die Samstags-Welt (Christina Petrick-Löhr) vor.
Europa: Über den Zustand Europas angesichts der bevorstehenden Abstimmung in England mach sich die Londoner Rechtsprofessorin Michelle Everson im Verfassungsblog Gedanken.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Am Dienstag erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/pf
(Hinweis für Journalisten)
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juni 2016: "Nein heißt Nein" / Einmal Vater, immer Vater / 50 Jahre Miranda . In: Legal Tribune Online, 13.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19641/ (abgerufen am: 04.07.2024 )
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