Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juni 2016: "Nein heißt Nein" / Einmal Vater, immer Vater / 50 Jahre Miranda

Justiz

BGH zum Totschlag durch Unterlassen: Der Bundesgerichtshof hat laut Samstags-FAZ (Reiner Burger) die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Die Hebamme und Ärztin hatte eine Entbindung trotz aufgetretener Komplikationen als Hausgeburt durchgeführt, das Kind starb wegen Sauerstoffmangels kurz nach der Geburt.

LG Dresden – Kritik an NPD: Im Mai hatte das LG Dresden dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz stattgegeben und ihm die Wiederholung seiner NPD-kritischen Äußerungen untersagt. Jetzt hat die NPD im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen die einstweilige Verfügung ihren Antrag zurückgezogen, berichten Samstags-FAZ (lock) und spiegel.de. Die Samstags-taz (Sabine am Ordre, Konrad Litschko) stellt noch einmal den bisherigen Verfahrensablauf und die Hintergründe zusammen. 

LAG Berlin-Brandenburg zum Mindesturlaub nach Abfindung: Rechtsanwältin Anja Mengel (Samstags-FAZ) beleuchtet einen aktuellen Fall des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg, in dem entschieden wurde, dass auch der Mindesturlaub im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung mitabgegolten werden kann. 

LG Frankfurt zu UberPop: Christian Rath (taz.de) befasst sich noch einmal mit der Entscheidung des LG Frankfurt gegen das Fahrvermittlungsunternehmen Uber. Er sieht nur geringe Aussichten für weitergehende Klagen, hält aber Bemühungen um eine Gesetzesänderung auf deutscher oder europäischer Ebene für erfolgversprechend.

LG Frankfurt zu Smart-TV:  Samsung muss nach einer Entscheidung des LG Frankfurt, über die spiegel.de und lto.de informieren, seine Kunden besser darüber aufklären, dass die internetfähigen Fernseher Nutzerdaten erheben und an den Firmenserver weitergeben. 

VG Düsseldorf zu Feinstaubplakette: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat laut lto.de hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen darf, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist.

AG München zu Besichtigung durch Vermieter: lawblog teilt mit, dass laut einer Entscheidung des AG München Vermieter auch ohne konkreten Grund Mietwohnungen alle fünf Jahre besichtigen dürfen.

LG Detmold - Auschwitz: spiegel.de (Gisela Friedrichsen) und zeit.de berichten vom Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning. Die Verteidigung hat auf Freispruch plädiert, weil Hanning keine konkrete Straftat nachzuweisen sei.

LG Potsdam - Prozess gegen Silvio S.: Die Montags-taz weist auf den am Dienstag beginnenden Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der beiden Kinder Mohamed und Elias hin.

LG Frankfurt - Umsatzsteuerbetrug: Im Frankfurter Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug sollen an diesem Montag die Urteile gegen die mutmaßlich beteiligten früheren Mitarbeiter der Deutschen Bank fallen. Darüber informiert die Montags-FAZ. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat für die sieben Ex-Beschäftigten der Deutschen Bank Haftstrafen von bis zu vier Jahren gefordert. Die Männer sollen sich in unterschiedlicher Intensität an der "schweren, bandenmäßigen Steuerhinterziehung" mit einem Gesamtschaden von rund 850 Millionen Euro beteiligt haben.

Hamburger VerfGH – AfD: Die Hamburger Alternative für Deutschland hat Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht erhoben, berichtet die Samstags-taz (Sven-Michael Veit). Es geht um die Beteiligung an der so genannten parlamentarischen Härtefallkommission, einem Gremium, das über Aufenthaltserlaubnisse in dringenden humanitären oder persönlichen Fällen entscheidet.

Untätigkeitsklagen: Die Zahl der Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt drastisch zu, berichtet spiegel.de und die Montags-FAZ. Insgesamt haben sich allein bis Ende März mehr als 3000 Asylantragsteller an die Gerichte gewandt.