Die juristische Presseschau vom 13. April 2016: Böh­m­er­mann-Affäre / Geschäfts­ge­heim­nisse/ keine Panama Papers für StA

Recht in der Welt

EGMR – Roma in Ungarn: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat festgestellt, dass Ungarn das Recht auf Privatleben der Roma von Gyöngyöspata verletzt habe, indem nichts gegen die dort stattfindenden Anti-Roma-Märsche unternommen wurde. Den Staat treffe die positive Verpflichtung, dem begründeten Verdacht auf rassistische Motive nachzugehen, wenn Menschen aufeinander losgingen, gibt verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) die Entscheidung wieder.

Schweiz – Referendum gegen Überwachung: In der Schweiz ist ein von einem breiten Bündnis getragenes Referendum gegen die Ausweitung des "Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" gestartet. Mit dem Gesetz solle die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung um größere Internetdienste erweitert und der Einsatz von IMSI-Catchern auf Demonstrationen sowie von Staatstrojahnern erlaubt werden, schreibt netzpolitik.org (Markus Reuter).

Polen – Verfassungskrise: In einer Resolution des EU-Parlaments, die am heutigen Mittwoch verabschiedet werden soll, wird Polen dazu aufgerufen, Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates umzusetzen. Damit erhöhe die EU den Druck auf Polen, schreibt SZ (Daniel Brössler). Die schwierige Aufgabe des polnischen Menschenrechtskommissars Adam Bodnar wird von der SZ (Florian Hassel) veranschaulicht.

Sonstiges

Parlamentarische Anfragen: Wie sich die Bundesregierung gerade beim Thema Geheimdienst vor klaren Stellungnahmen auf parlamentarische Anfragen der Opposition drückt, beschreibt Tsp (Jost Müller-Neuhof).

Informantenschutz: Gerade wegen der Risiken des Whistleblowing, das häufig als Verrat angesehen werde, müssten Informanten unter allen Umständen geschützt werden. Journalisten, die diesen Schutz nicht pflegen, würden dem Berufsstand schaden. Zeugnisverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungspflicht seien daher das Rückgrat des Journalismus, schreibt SZ (Hans Leyendecker).

Umsatzsteuer: Wie der Rechtsanwalt Markus Adick in der FAZ erläutert, bringen die verschärften Maßnahmen der Finanz- und Ermittlungsbehörden in Europa gegen Umsatzsteuerbetrug auch Risiken für redliche Unternehmer mit sich. Wer die Anforderungen an die hier geltende unternehmerische Sorgfalt nicht erfülle, müsse strafrechtliche Sanktionen befürchten.

Das Letzte zum Schluss

Probleme mit Reichsbürgern: Ein selbsternannter Reichsbürger hat bei einer Verkehrskontrolle in Rostock einen Polizisten umgefahren. Wegen zunehmender Probleme mit deren aggressivem Auftreten sollen Brandenburger Finanzämter nun mit einem Alarmknopf am PC ausgestattet werden, um die Mitarbeiter vor möglichen Übergriffen zu schützen. Die Zahl der Reichsbürger in Brandenburg werde auf etwa 200 geschätzt, schreibt Justillon (Stephan Weinberger).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.