Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2015: Thomas Fischer im Interview – Ärztliche Zwangsmaßnahmen – Gröning-Urteil erwartet

Recht in der Welt

Russland – Verfassung steht über EMRK: Nach einem Urteil des russischen Verfassungsgerichts soll die russische Verfassung über der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen, "wenn eine solche Abweichung der einzige Weg ist, eine Verletzung grundlegender Prinzipien der Verfassung zu vermeiden". Anlass des Urteils war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den enteigneten Yukos-Aktionären. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts werde sich Russland – obwohl die EMRK 1996 ratifiziert wurde –, künftig vorbehalten, Entscheidungen des EGMR zu folgen. Es berichtet die SZ (Julian Hans).

Julian Hans (SZ) vermutet in einem separaten Kommentar, der Kreml werde die "nun geöffnete Hintertür" nutzen. Das müsse man "aus der Erfahrung mit der russischen Justiz befürchten, die etwa zum Vorwurf des Extremismus greift, um Liberale zu verfolgen, während Politiker und das Staatsfernsehen zu Hass und Gewalt aufrufen".

Türkei – private Nachhilfeschulen: Das türkische Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Schulgesetz gekippt, das private Nachhilfeschulen verbietet. Das Urteil sei eine Niederlage für den türkischen Präsidenten Erdogan gegen die Gülen-Bewegung, weil das Gesetz dessen Haupteinnahmequellen habe trockenlegen wollen, so die SZ.

China – Verfolgung von Anwälten: Die Verfolgung von Anwälten in China soll nun größere Dimensionen haben als angenommen, meldet die taz. Seit Freitag seien laut einer Anwaltsgruppe aus Hongkong 146 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten festgenommen, von der Polizei festgesetzt worden oder verschwunden.

China – Sicherheitsgesetze: Über Chinas neuen Sicherheitsgesetze – hierzulande interpretiert als protektionistische Maßnahmen – und die außen- und wirtschaftspolitischen Dimensionen schreibt das Handelsblatt (Dana Heide/Stephan Scheuer).

USA – Amnestie für Häftlinge: US-Präsident Obama hat 46 Häftlinge begnadigt, die wegen eher geringfügigen Drogendelikten zu hohen, teils lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt waren. Das meldet unter anderem die taz.

Juristische Ausbildung

Umfrage zur Arbeitgeberwahl: lto.de (Anja Hall) stellt das Ergebnis einer eigens durchgeführten "Bewerberumfrage" vor, die Vorlieben in Sachen Karriereplanung unter angehenden und fertig ausgebildeten Juristen auslotet.

Sonstiges

Hilfspaket und Bail-Out-Verbot: Rechtsprofessor Dietrich Murswiek vertritt in der FAZ die Auffassung, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland rechtswidrig wäre. Die Staats- und Regierungschefs "scheinen bereit zu sein, die nach der ersten Phase der Rettungspolitik noch verbliebenen Reste des Bail-out-Verbots über Bord zu werfen und gegen die Regeln zu verstoßen, die sie mit dem neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV und dem ESM-Vertrag erst kürzlich formuliert haben", so Murswiek.

Steueranwalt Hanno Berger: Die SZ (Klaus Ott) portraitiert den Frankfurter Steueranwalt Hanno Berger, gegen den in Deutschland drei Ermittlungsverfahren wegen schwerer Steuerdelikte laufen. Der frühere Finanzbeamte und heutige "Exilant" in der Schweiz habe Mandanten so beraten, dass sie kaum oder gar keine Steuern zahlen mussten ("Steuergestaltung"). Berger beklage jetzt, die "Halbwertszeit von Steuerlücken" sei stark gesunken.

Das Letzte zum Schluss

S-Bahn zugemauert: Seit Ende April ermittelt die Bundespolizei, weil Unbekannte in Hamburg eine S-Bahn-Tür zumauerten. Jetzt hat ein Sprayerkollektiv das dazugehörige Bekennervideo hochgeladen. Es zeigt, wie Männer in Warnwesten die in aller Ruhe Steine sägen, den Beton auftragen und die Tür zumauern. Laut FAZ (Jonas Jansen – verlinkte Seite zeigt auch das Video) bringt das Video die Bundespolizei voran – das Sprayerkollektiv habe aber keine Stellung nehmen wollen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

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