Die juristische Presseschau vom 20. September 2013: Entschädigung für Sicherungsverwahrte – Neue Zeugin im NSU-Prozess – Universaljustiz in Argentinien

Recht in der Welt

IStGH – Zeugenschutz: Über Schwierigkeiten des Zeugenschutzes in Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag schreibt die SZ (Tobias Zick). Es sei trotz verschiedener Anonymisierungen in manchen Fällen anhand von Details der Aussagen möglich, Zeugen zu identifizieren, so etwa im aktuellen Verfahren gegen den kenianischen Vizepräsidenten William Ruto.

Libyen – Gaddafi-Sohn: Der Prozess gegen Seif al-Islam al-Gaddafi, Sohn des früheren libyschen Machthabers, wegen seiner Rolle während des Aufstandes im Lande 2011 ist in Zintan eröffnet und sogleich wieder vertagt worden. Die FR (Julia Gerlach) erklärt den zugrundeliegenden Streit über Zuständigkeiten sowohl der nationalen als auch der internationalen Gerichtsbarkeit. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag dränge nach wie vor auf eine Überstellung al-Islams.

Argentinien – Universaljustiz: Eine argentinische Richterin hat einen internationalen Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Folterer des spanischen Franco-Regimes unter Berufung auf das Prinzip der Universaljustiz bei schweren Menschenrechtsverbrechen beantragt, um sie vernehmen zu können, schreibt die FAZ (Josef Oehrlein). Nach dem Bericht der FR (Martin Dahms) steht einer Strafverfolgung in Spanien das 1977 erlassene Amnestiegesetz entgegen.

Sonstiges

BGH – Vier-Augen-Prinzip: Der von Thomas Fischer entfachte Streit um das sogenannte Vier-Augen-Prinzip, nach dem in Beschlussverfahren vor dem Bundesgerichtshof regelmäßig nur zwei Richter die Akten lesen, erfährt eine Fortsetzung. Wie lto.de zu berichten weiß, verteidigen Mitglieder des 5. Strafsenates in einem voraussichtlich im Oktober erscheinenden Fachaufsatz in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht das bislang übliche Prozedere. Eine Manipulation durch den Vortragenden sei wegen der Kontrolle durch den Vorsitzenden ausgeschlossen, jeder Richter könne zudem jederzeit Einsicht in Akten nehmen. Die von Fischer angeführten statistischen Erhebungen seien wegen geringer Fallzahl und weiterer Einflussfaktoren wenig aussagekräftig, im Übrigen sei es "unerträglich", dass der Vorsitzende des 2. Strafsenats sein Anliegen öffentlich gemacht habe.

Sexueller Missbrauch: Im Rahmen einer Seite Drei-Reportage schreibt die SZ (Matthias Drobinski/Jakob Wetzel) über einen bedrückenden Fall sexuellen Missbrauchs in der evangelischen Kirche. Knapp 50 Jahre nach den Vorfällen wurde der mutmaßliche Täter, "Teil der Kirchenprominenz im evangelischen Franken", von der Disziplinarkammer der Landeskirche aus dem Kirchendienst entfernt. Der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland hob die Entscheidung jedoch wegen "gravierender Verfahrensmängel" auf und stellte das Verfahren letztinstanzlich ein.

Das Letzte zum Schluss

Messias auferstanden: Vor einigen Monaten befand ein Familiengericht in Tennessee/USA, dass "Messiah", zu Deutsch "Messias", ein Titel sei, der nur Jesus zustehe und demzufolge nicht der Name eines Neugeborenen sein könne. Dieser solle fortan Martin heißen. Nach Meldung der FAZ (Christiane Heil) entschied ein höherinstanzliches Gericht nun, dass der erste Richterspruch den ersten Zusatzartikel zur Verfassung, der die Trennung von Kirche und Staat vorsieht, verletze.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.