Die juristische Presseschau vom 20. Februar 2014: Kirch-Erben vor Millionen-Entschädigung – Debatte um Nacktbilder – Gefährliche 84-Jährige

Recht in der Welt

IStGH – Irak-Foltervorwürfe: Die SZ (Ronen Steinke) stellt im Zusammenhang mit der von Menschenrechtsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Folter eingereichten Anzeige gegen britische Truppen die provokante Frage, ob die Vorwürfe diesmal "monströs genug" seien, um eine Befassung des Gerichtshofs zu ermöglichen. Hintergrund der Frage ist eine Entscheidung der gerichtseigenen Anklagebehörde von 2006, in der sie eine Untersuchung von Mordvorwürfen abgelehnt hatte, weil diese "nur" 14 Opfer betroffen hatte und der Gerichtshof nur für die "gravierendsten" Verbrechen zuständig sei. Allerdings gehe es "nicht allein um Zahlen" – es spielten immer auch politische Erwägungen eine Rolle. So hier die anhaltende Kritik am Gerichtshof, bislang nur gegen afrikanische Staaten zu ermitteln. Trotzdem sei wohl auch diesmal nicht mit einer Anklageerhebung zu rechnen.

Ägypten – Journalisten-Prozess: Die SZ (Sonja Zekri) berichtet über den am heutigen Donnerstag in Kairo beginnenden Prozess gegen 20 Journalisten, darunter 16 Ägypter, ein Australier, ein Niederländer und zwei Briten. Den Ägyptern werden Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft, also einer terroristischen Vereinigung, den übrigen Angeklagten deren Unterstützung vorgeworfen. Der Prozess werde international als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.

Russland – Verfolgter Umweltaktivist: Die Zeit (Mareike Aden) führt ein Interview mit dem vor der russischen Justiz nach Estland geflohenen Umweltaktivisten Suren Gasarjan. Es geht um die Aktivitäten der Organisation "Ökologische Wacht zum Schutz des Nordkaukasus", ihren Protest im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Sotschi und die Verfolgung durch die russische Justiz.

Das Letzte zum Schluss

USA – Gefährliche 84-Jährige: Eine 84-jährige Nonne als Bedrohung für die nationale Sicherheit: Weil sie mit zwei Mitstreitern auf ein Militärgelände eingedrungen war und dort pazifistische Parolen auf Bunker gemalt hat, ist die US-Friedensaktivistin Megan Rice von einem Gericht im US-Bundesstaat Tennessee zu 35 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, berichten SZ (Hubert Wetzel) und taz (Dorothea Hahn). Dabei sei das Trio nur mit Bolzenschneidern bewaffnet in "Amerikas bestgesicherte Atomanlage" eingedrungen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

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