Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Januar 2014: Ermittlungen in NSA-Affäre – Tötung statt Mord – Behindertes Kind als Schaden

Recht in der Welt

USA - NSA-Überwachung: Der Präsident der USA, Barack Obama, hat in einer Grundsatzrede zum NSA-Überwachungsskandal erklärt, Staats- und Regierungschefs der engsten Verbündeten dürften künftig nicht mehr von den US-Geheimdiensten abgehört werden. Grundsätzlich würden aber weiter Informationen über die Absichten der Regierungen gesammelt. Obama kündigte zudem Reformen bei der Telefonüberwachung von US-Bürgern an. Besonders ausführlich berichten die Samstags-FAZ (Andreas Ross), und spiegel.de (Sebastian Fischer). Die wichtigsten Passagen der Rede erklärt süddeutsche.de (Johannes Kuhn). Fragen und Antworten zu Obamas Plänen stellt die Montags-FAZ (Andreas Ross) zusammen. Die Samstags-Welt (Ansgar Graw) geht insbesondere darauf ein, wie die Telefonüberwachung im Inland künftig geregelt werden könnte. spiegel.de fasst die Reaktionen deutscher Politiker zusammen, denen die Versprechen Obamas nicht weit genug gehen.

Sonstiges

Klaus Pflieger im Interview: Der Spiegel (Michael Sontheimer/Simone Salden, Zusammenfassung auf spiegel.de) führt ein Interview mit dem ehemaligen Bundesanwalt Klaus Pflieger über die Ermittlungen gegen die linke Terrororganisation RAF. Pflieger betont, es hätten zwar nicht alle Fälle aufgeklärt werden können, er sei aber überzeugt, dass es keine Fehlurteile gegeben habe. Um die historische Wahrheit zu erfahren, solle man in bestimmten Fällen auf weitere Strafverfolgung verzichten.

Genussrechte: Der Rechtsprofessor Tim Drygala erklärt auf lto.de die Rechte von Anlegern, die Genussrechte an dem finanziell angeschlagenen Energieunternehmen Prokon inne haben. Genussrechtsgläubiger stünden im Falle eine Insolvenz "in der Schlange ganz hinten", das sei aber kein Grund, Genussrechte generell zu verbieten.

Schenkungssteuer: Der Rechtsanwalt Alexander Knauss erklärt auf lto.de, warum die Ex-Freundin von Oliver Kahn, Verena Kerth, teure Geschenke wie Designer-Kleidung und Luxusuhren möglicherweise versteuern muss - nämlich dann, wenn es sich nicht um übliche Gelegenheitsgeschenke handelt und die Freibetragsgrenze überschritten ist.

Plagiat bei Scheuer? Die Prager Universität solle die Doktorarbeit von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf Plagiate überprüfen, fordert der Juraprofessor Wolfgang Löwer, Ombudsmann für die deutsche Wissenschaft. Löwer sagte gegenüber der FAS (Thomas Gutschker/Timo Frasch), Scheuer habe offenbar abgeschrieben - ob absichtlich oder versehentlich müsse nun geklärt werden.

Das Letzte zum Schluss

EGMR zu Sex-Affären von Politikern: Nicht zur Affäre um den französischen Präsidenten François Hollande, aber zu einer des früheren finnischen Premierministers, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu entscheiden. Wie internet-law.de (Thomas Stadler) berichtet, bestätigten die Richter eine Entscheidung des finnischen High Courts: Die Ex-Geliebte darf Details zum Sexualleben des Regierungschefs nicht in einem Buch veröffentlichen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.