Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2013: BVerfG prüft Drei-Prozent-Hürde – Vater Mundlos provoziert OLG München – BGH erschwert kommunale Stromnetze

Recht in der Welt

USA - Überwachung: Der Verfassungsblog (Ulf Buermeyer/Michael Riegner) bringt ein Interview mit dem ehemaligen FBI-Rechtsberater Andrew Weissmann in englischer Sprache. Weissmann erklärt, welche Überwachungsmöglichkeiten unter Sektion 215 und 702 FISA bestehen, wie die gerichtliche Kontrolle und Reformvorschläge hierzu aussehen.

Sonstiges

EEG-Befreiungen: Die Anwälte Stefan Meßmer und Jochen Bernhard stellen auf lto.de ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland vor, bei dem die Befreiung vieler deutscher Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz geprüft wird. Erläutert werden die Prüfschritte und mögliche Rechtsfolgen. Der Ausgang des Verfahrens sei "völlig offen".

Annahme von Geschenken und Korruption: Die SZ (Charlotte Parnack) schildert ein Gespräch mit Thomas Ludwig-Dücomy, einem polizeilichen Korruptionsbeauftragten. Ausgehend von einem Hamburger Fall, bei dem ein Polizist wegen der Annahme von Weintrauben verurteilt wurde, werden ähnliche Fälle aus der Praxis erläutert.

Verfassungsblog: lto.de (Claudia Kornmeier/Pia Lorenz) beschreibt ein Projekt der Humboldt-Universität Berlin zur Erforschung des Verfassungsblogs und kommt zum Schluss: "Es bleibt das ungute Gefühl, dass hier nicht in erster Linie interessierte Wissenschaftler auf das Phänomen der bloggenden Staatsrechtler gestoßen sind und für seine Erforschung Fördermittel beantragt haben. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass die Betreiber von Verfassungsblog.de sich ein Forschungsprojekt für den Blog überlegt haben, um diesen mit Fördergeldern zu stärken."

Das Letzte zum Schluss

Weinbetrug: Teure Weine müssen nicht immer echt sein. Ein New Yorker Gericht hat jetzt den kalifornischen Weinhändler Rudy Kurniawan wegen Betrugs verurteilt, meldet spiegel.de. Er habe gefälschten Wein im vermeintlichen Wert von mehr als 1,3 Millionen Dollar an wohlhabende Sammler verkauft.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.