Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2013: BVerfG prüft Drei-Prozent-Hürde – Vater Mundlos provoziert OLG München – BGH erschwert kommunale Stromnetze

Justiz

OLG München - NSU-Prozess mit Vater Mundlos: An einem eher spektakulären Prozesstag sagte vor dem Oberlandesgericht München Siegfried Mundlos aus, der Vater des toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Er nahm seinen Sohn in Schutz, forderte die Unschuldsvermutung für ihn und geriet mehrfach mit dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl aneinander. Der Prozesstag wird lebhaft geschildert unter anderem von spiegel.de (Giesela Friedrichsen), FAZ (Karin Truscheit) und taz (Andreas Speit).

BGH zu Rekommunalisierung der Stromversorgung: Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Kommunen, die Stromversorgung nach dem Auslauf von Konzessionsverträgen wieder in die eigenen Hände zu nehmen, erhöht. "Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen", entschieden die Karlsruher Richter in zwei Fällen aus Schleswig-Holstein. Eigene kommunale Unternehmen dürften dabei gegenüber privatwirtschaftlichen Konkurrenten nicht bevorzugt werden. Es berichten die FAZ (Joachim Jahn), das Handelsblatt (Jürgen Flauger) und lto.de.

OLG München zu Media Markt/Saturn: Das Oberlandesgericht München hat im langen Streit um die Macht beim Elektronikhändler Media Saturn ein Urteil zugunsten des Mehrheitseigners Metro AG gesprochen. Über einige wichtige Themen dürfe in einem Beirat mit einfacher Mehrheit entschieden werden, berichtet unter anderem faz.net.

LSG Darmstadt zur Gesundheitskarte: Das Landessozialgericht Darmstadt hat eine Klage gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgelehnt, meldet lto.de. Weder die Verwendung eines Fotos noch die Speicherung und Verwendung von Daten des Krankenversicherten auf der Karte stellten einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

OLG Nürnberg zu Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat es als rechtsmissbräuchlich angesehen, dass ein Unternehmen binnen weniger Tage 199 Konkurrenten wegen falscher Impressumseinträge bei Facebook kostenpflichtig abmahnen ließ, berichtet spiegel.de. Die Massenabmahnung habe nur dazu gedient, "einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen".

Strafanzeige wegen Abmahnungen: Anwalt Christian Solmecke hat im Zusammenhang mit den redtube-Streaming-Abmahnungen Strafanzeige gegen unbekannt wegen Betrugs gestellt, meldet focus.de (Marion Lenke). "Wenn es nur darum geht, bewusst Anwaltsgebühren zu generieren, soll die Staatsanwaltschaft dem nachgehen", wird Solmecke zitiert.

LG Frankenthal verurteilt Billen: Das Landgericht Frankenthal hat den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen wegen Geheimnisverrat zu einer Geldstrafe verurteilt, meldet spiegel.de. Billen habe sich über seine Tochter, eine Polizistin, Polizeidaten zu Geschäftspartnern der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Journalisten weitergegeben. Ein erster Freispruch für Billen war vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden.

LG Hannover - Christian Wulff: An diesem Donnerstag will das Landgericht Hannover im Verfahren gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme eine Zwischenbilanz ziehen. Die SZ (Wolfgang Janisch) erläutert die entscheidenden juristschen Fragen des Prozesses. Insbesondere müsse eine Unrechtsvereinbarung zwischen Wulff und dem Filmproduzenten Groenewold nachgewiesen werden.

Aufarbeitung von NS-Verbrechen: Die taz (Klaus Hillenbrand) erinnert an den ersten Auschwitz-Prozess am Landgericht Frankfurt/Main vor fünfzig Jahren. In einem zweiten Artikel gibt die taz (Klaus Hillenbrand) einen Überblick über aktuelle Ermittlungen gegen Aufseher aus dem KZ Auschwitz.