Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2013: BVerfG prüft Drei-Prozent-Hürde – Vater Mundlos provoziert OLG München – BGH erschwert kommunale Stromnetze

Thema des Tages

BVerfG - Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2011 die traditionelle Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für nicht gerechtfertigt ansah, beschloss der Bundestag eine Drei-Prozent-Hürde. Gegen diese klagten 19 Kleinparteien. Am gestrigen Mittwoch verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Klage. Entscheidende Frage war dabei, ob der Einzug von mehreren deutschen Kleinparteien die Handlungsfähigkeit des Europaparlaments spürbar beeinträchtigen könnte. Bundestags- und Europaabgeordnete versuchten darzulegen, dass in Zukunft eine stärkere Aufspaltung des Europaparlaments in Mehrheits- und Minderheitsfraktionen zu erwarten sei, bei der eine Zersplitterung durch fraktionslose Abgeordnete dann mehr störe als noch vor zwei Jahren vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Es berichten unter anderem SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Helene Bubrowski), taz (Christian Rath) und zeit.de (Heinrich Wefing).

spiegel.de (Lisa Schnell) führte ein Interview mit dem Staatsrechtler Bernd Grzeszick. Er sieht wesentliche Unterschiede zwischen den Verfahren 2011 und 2013, wagt aber keine Prognose über den diesmaligen Ausgang.

Christian Rath (taz) vermutet in einem separaten Kommentar, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Klausel schlucken wird und findet das akzeptabel: "Wenn die Richter schon 2011 eine Absenkung der Hürde auf drei Prozent angeordnet hätten, hätte sich kein Demokratiefreund beklagt."

Rechtspolitik

Justizminister Maas: Die SZ (Daniela Kuhr) berichtet von den ersten Amtstagen der neuen Bundesminister. Justizminister Heiko Maas habe bei seiner Antrittsrede im Ministerium angekündigt, er wolle länger als der bisherige Durchschnitt der Justizminister im Amt bleiben.