Die juristische Presseschau vom 19. November 2013: Die Quote kommt – Ablass für Tebartz-van Elst – Terror-Spiele in Klinik

Recht in der Welt

Österreich – Hypo Alpe Adria: Das Handelsblatt (Elisabeth Atzler/Kerstin Leitel/Hans-Peter Siebenhaar) berichtet vom ersten Prozesstag im Hypo Alpe Adria-Prozess vor dem Landgericht Klagenfurt in Österreich. Angeklagt wegen Untreue und teils auch wegen Bilanzfälschung seien die Ex-Vorstände der Bank sowie die Flick-Stiftung. Der Prozess sei dabei nur "eine Facette" der juristischen Aufarbeitung der Vorgänge um die Skandal-Bank. Der "vorläufige Höhepunkt" werde am kommenden Montag vor dem Landgericht München erreicht: Dort starte dann das Zivilverfahren der BayernLB gegen ihre ehemalige Tochter.

Die Rolle der im österreichischen Prozess ebenfalls angeklagten Flick-Stiftung beleuchtet das Handelsblatt (Hans-Peter Siebenhaar) in einem eigenen Artikel.

Großbritannien – Soldatenmord-Prozess: spiegel.de (Carstel Volkery) berichtet vom ersten Tag des Soldatenmord-Prozesses in London. Vor Gericht stünden die beiden mutmaßlichen Mörder des Soldaten Lee Rigby, der im Mai auf offener Straße "regelrecht zerhackt" worden sei.

Russland – Greenpeace-U-Haft verlängert: Die Untersuchungshaft eines der in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten ist von einem Gericht in St. Petersburg um drei Monate verlängert worden. Während eine russische Greenpeace-Ärztin freigelassen worden sei, sei dem Australier dies oder eine Unterbringung im Hausarrest verwehrt worden, meldet die SZ. Die taz (Bernhard Clasen) berichtet ausführlich.

USA – Google Books: Auf lto.de erklärt der New Yorker Rechtsanwalt Zohar Efroni die Entscheidung des New Yorker District Court zu Google Books und die "fair use"-Doktrin des US-amerikanischen Urheberrechts. Zwar sei die Entscheidung hinsichtlich der Informationsfreiheit zunächst erfreulich; für die Zukunft müsse allerdings den Ansprüchen der Rechteinhaber stärker Rechnung getragen werden.

Sonstiges

Cyber-Kriminalität: Die FAZ (Peter Carstens) beschäftigt sich heute ausführlich mit dem Phänomen "Cyber-Kriminalität" und den Schwierigkeiten der Ermittlungsbehörden, die zunehmenden Internet-Betrügereien aufzuklären. Sie seien gefangen zwischen findigen Tätern und einer auch durch den NSA-Skandal sensibilisierten und gegenüber staatlichen Datenzugriffsmöglichkeiten kritischen Öffentlichkeit.

EU-Recht gegen NSA und GCHQ: Auf verfassungsblog.de stellt Franz C. Mayer einige "EU-bezogenen rechtlichen Hebel" vor, mit denen auf die USA hinsichtlich der Zügelung ihrer Geheimdienste eingewirkt werden könnte. Der vielversprechendste Ansatzpunkt sei hierbei die Safe-Harbor-Absprache im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzrichtlinie. Gegenüber dem britischen Geheimdienst GCHQ bringt Mayer im zweiten Teil seines Artikels dagegen das EU-Sekundär- und Primärrecht in Stellung und erörtert, wie die Vorbehalte zugunsten der "nationalen Sicherheit" ausgelegt werden könnten.

Thomas Stadler (internet-law.de) fasst Mayers Analyse zusammen und fordert neben der rechtlichen "vor allen Dingen" eine gesellschaftliche Debatte über die Geheimdienst-Befugnisse.

Das Letzte zum Schluss

Gespielter Terror-Anschlag: Offenbar um einen Videofilm für eine Studentenfeier zu drehen haben vier französische Zahnmedizinstudenten für Terror-Alarm in einer Klinik in Nizza gesorgt. In einem muslimischen Gewand und mit einem Maschinenpistolen-Nachbau sei einer von ihnen durch das Klinikum gelaufen und habe dadurch einen massiven Polizeieinsatz ausgelöst, meldet die SZ. Den Studenten drohe nun der Ausschluss vom Studium.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.