Die juristische Presseschau vom 19. November 2013: Die Quote kommt – Ablass für Tebartz-van Elst – Terror-Spiele in Klinik

Thema des Tages

Frauenquote: Berichten der SZ (Robert Rossmann) und der taz (Simone Schmollack) zufolge haben sich SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen auf einen Kompromiss in Sachen Frauenquote geeinigt. Demnach solle ab 2016 eine Aufsichtsrats-Quote von 30 Prozent für voll mitbestimmungspflichtige und zugleich börsennotierte Unternehmen gelten. Für Vorstände und die Aufsichtsräte anderer Unternehmen werde dagegen nur eine Verpflichtung zur Selbstverpflichtung ("Flexi-Quote") eingeführt.

Trotz des "erwartungsgemäßen" und betriebswirtschaftlich "logischen" Aufschreis der Wirtschaftsverbände werde sich die Frauenquote volkswirtschaftlich durch eine Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit lohnen, ist sich Barbara Gillmann (Handelsblatt) sicher. Ines Kappert (taz) kritisiert die in ihren Augen zu schwache Regelung scharf: Mit ihr werde "die bislang inoffizielle Männerquote" in den Chefetagen "legalisiert". Das Maß bereits überschritten sieht dagegen Dorothea Siems (Welt): Das "Quotendiktat" trete "den in der Verfassung verankerten Schutz des Eigentums mit Füßen" und entwerte die Leistung "erfolgreicher Alphafrauen".

Rechtspolitik

Bahn will Erstattungsregelung entschärfen: Die Deutsche Bahn drängt bei der EU-Kommission auf eine Änderung der europarechtlichen Erstattungsregelungen im Falle von Verspätungen. Erst im September hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Bahn auch bei Verspätungen wegen Unwettern, Streiks oder anderen Fällen höherer Gewalt den Fahrpreis erstatten muss. Dadurch werde die Bahn gegenüber anderen öffentlichen Verkehrsmitteln benachteiligt, argumentiert deren Chef Rüdiger Grube laut SZ (Daniela Kuhr). Auch die taz (Richard Rother) berichtet.

Richard Rother (taz) plädiert für eine differenziertere Regelung der Fälle "höherer Gewalt" und gleiches Recht für alle Verkehrsträger.

Datenschutz: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland. Es gelte "erhebliche kontrollfreie Räume" zu schließen, zitiert die taz (Astrid Geisler) aus einem Bericht der Behörde zur NSA-Affäre. Zugleich sehe Schaar die Regierung auch in der "Bringschuld" was die Sicherung privater Kommunikation angehe. Auch zeit.de (Patrick Beuth) berichtet über die Forderungen des Datenschützers.

spiegel.de (Peter Gotzner) berichtet unterdessen von einer Protestaktion von Rechtsanwälten in Berlin. In Roben gekleidet hätten diese vor dem Bundestag die Aufklärung des Überwachungsskandals und den Stopp der allumfassenden Kommunikationsüberwachung gefordert.