Die juristische Presseschau vom 19. September 2013: EU gegen Zinsmanipulation – Gesetzentwurf zu Unternehmensstrafrecht – Körperverletzung durch Rauch

Justiz

BGH – Anwaltszulassungen: Der Bundesgerichtshof hat einem Bericht der FAZ (Joachim Jahn) zufolge Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, im Streit um die Zulassung neuer Anwälte an Deutschlands höchstem ordentlichen Gericht keine "vollendeten Tatsachen" zu schaffen. Vielmehr solle sie den Ausgang der Konkurrentenklage eines vom BGH-Wahlgremium abgelehnten Rechtsanwalts abwarten.

LG Hamburg zu Link-Beschlagnahme: Das Landgericht Hamburg ist dem staatsanwaltlichen Ansinnen entgegengetreten, Links auf im Internet befindliche Dokumente zu "beschlagnahmen". Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Rechtsanwalt von Gustl Mollath wegen "Verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen". Er soll unerlaubt Verfahrensunterlagen übers Internet verfügbar gemacht haben; die Staatsanwaltschaft wollte diese löschen lassen. Genüsslich berichtet lawblog.de (Udo Vetter) von dem Gerichtsbeschluss, der noch weitere "Missverständnisse" der Staatsanwaltschaft richtigstelle und deutliche Zweifel des Gerichts an der Strafbarkeit des anwaltlichen Tuns offenbare. blog.beck.de (Henning Ernst Müller) liefert einen Überblick über das zugrundeliegende Strafverfahren und stellt es in den Kontext der einschlägigen Rechtsprechung.

AG Erfurt zu Zigarettenrauch als Körperverletzung: Einer anderen Person Zigarettenqualm ins Gesicht zu blasen ist eine Körperverletzung, gegen die man sich zur Wehr setzen darf. Dies entschied laut lto.de das Amtsgericht Erfurt, das den Glaswurf einer jungen Frau auf einen penetranten Raucher durch Notwehr gerechtfertigt sah und sie deshalb freisprach.

NSU-Prozess – Verteidigerhonorare: Am heutigen Donnerstag meldet sich auch Wolfgang Janisch (SZ) zum Honorar-Streit im NSU-Prozess zu Wort. Einerseits sei die 77.000-Euro-Forderung des Zschäpe-Anwalts Wolfgang Stahl "natürlich illusorisch". Andererseits sei sie auch "weder dreist noch unverschämt", sondern mache vielmehr darauf aufmerksam, dass Gerechtigkeit Geld koste. Gerade bei Pflichtverteidigungen sei die Höhe der Vorbereitungspauschale, bei der das Gericht anders als bei den Tagessätzen Spielraum habe, entscheidend dafür, ob auch hochkarätige Anwälte ein solches Mandat übernähmen.

In einem weiteren Artikel erläutert die SZ (Annette Ramelsberger) die Berechnung von Pflichtverteidiger-Honoraren.

LG Köln – Sal. Oppenheimer-Prozess: Die Zeit (Wolfgang Gehrmann) befasst sich ausführlich mit dem Prozess um die Privatbank Sal. Oppenheimer vor dem Kölner Landgericht. Dabei gehe es um Untreue-Vorwürfe gegen fünf Personen – vier ehemalige Gesellschafter und einen ihrer Geschäftsfreunde. Sie sollen für den Niedergang der Bank 2010 verantwortlich sein. Auch das Handelsblatt (Massimo Bognanni) berichtet vom Prozess, bei dem es auch um den Verdacht eines Insidergeschäfts gehe.

LG Hannover – Wulff-Prozess: Die SZ (Hans Leyendecker) berichtet, dass der Vorteilsnahme-Prozess gegen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und den Filmproduzenten David Groenewold wohl später beginnen und länger dauern werde als bislang angenommen. Dies sei aus Justizkreisen an die Öffentlichkeit gedrungen. Das "Termingerangel" deute auch darauf hin, dass der Prozess tatsächlich stattfinden und es nicht zu einer Einstellung des Verfahrens kommen werde.

VGH Kassel zu Sonntagsarbeit: Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat einige Regelungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung für nichtig erklärt. Diese sahen Bereichsausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot unter anderem für Callcenter vor. Derart weitgehende Regelungen hätte der Gesetzgeber jedoch selbst treffen und nicht an den Verordnungsgeber delegieren dürfen, berichtet blog.beck.de (Markus Stoffels). Andere Regelungen zur Videotheken und Bibliotheken habe der Verwaltungsgerichtshof wegen Unvereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage für unwirksam erachtet.