Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Namensinhabern bei der Vergabe von gleichlautenden Internet-Domains gestärkt. Außerdem in der Presseschau: Fischer kritisiert weiter Journalisten und fingierte Kinder bringen kein Elterngeld.
Tagesthema
BGH zu Internet-Domains: Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag ein Urteil aus dem März dieses Jahres veröffentlicht, wonach Personen hinsichtlich ihres bürgerlichen Namens ein Vorrecht auf gleichlautende Internet-Domains mit der Endung ".de" haben. Werde ein gleichlautender Domainname ungenutzt blockiert, können sie dagegen vorgehen; lediglich andere Personen gleichen Namens könnten gegebenenfalls ein Vorrecht beanspruchen. Allerdings müsse jeweils "einfach und zuverlässig" überprüft werden können, dass die Adresse wirklich von einem Gleichnamigen genutzt werde. Dazu informiert spiegel.de und verlinkt das Urteil.
Rechtspolitik
Union und Innere Sicherheit: Am heutigen Freitag wollen Innenminister der Union nun eine Abschlusserklärung zum Thema Innere Sicherheit abgeben. Eine Einigung auf ein generelles Verbot der Vollverschleierung werde es wohl nicht geben. zeit.de gibt einen Überblick über die Streitpunkte Verbot der Vollverschleierung, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Ausstattung der Sicherheitsbehörden und schnelle Abschiebungen. Eine Einigung bei Vollverschleierung und Staatsbürgerschaft sei nicht abzusehen, geplant seien aber etwa 15.000 Polizisten mehr. Laut FAZ (Eckart Lohse/Rüdiger Soldt) könne Bundesinnenminister de Maizière sich ein Verschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst und den Straßenverkehr vorstellen.
Zehn Jahre AGG: Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. lto.de (Tanja Podolski) spricht mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Diller über das Gesetz, konkret über Probleme bei der Gewährung von Sonderrechten für ältere Mitarbeiter, den Evaluationsbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der u.a. ein Verbandsklagerecht und die Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung fordert, die Anwendbarkeit des AGG zwischen Kanzlei-Partnern, AGG-Hopping und die Mangold-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
Justiz
Sauerland-Gruppe – Anführer entlassen: Wie SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) weiß, ist der "Anführer" der sogenannten Sauerlandgruppe, Fritz Gelowicz, auf Bewährung aus der Haft entlassen worden, nachdem ihm zwei Gutachter eine günstige Prognose erstellt hätten. Er verbüßte zwei Drittel der 12-jährigen Freiheitsstrafe. Um ein normales Leben führen und etwa ein Bankkonto eröffnen zu können, müsse Gelowicz sich nun um ein sogenanntes De-Listing von der Terror-Liste der Vereinten Nationen bemühen.
BAW – Anklage gegen Tarik S.: Laut spiegel.de hat die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Tarik S. erhoben. Diesem werde vorgeworfen, sich in Syrien dem IS angeschlossen und in einem Video mitgewirkt zu haben, in welchem ein Leichnam verspottet und Personen mit dem Tode bedroht wurden. Die Anklage umfasst Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung schwerer staatsgefährdende Gewalttat, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Störung der Totenruhe, Bedrohung und Freiheitsberaubung.
AG Kassel verurteilt Kagida-Organisator: Wegen eines Facebook-Kommentars, in dem er gegen Juden hetzte, hat das Amtsgericht Kassel den Organisator der Kasseler Pegida-Märsche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen je 30 Euro verurteilt. Dazu spiegel.de.
StA Dessau – Oury Jalloh: Die taz (Christian Jakob) berichtet von dem am gestrigen Donnerstag von der Staatsanwaltschaft Dessau durchgeführten Brandversuch, der klären soll, unter welchen Umständen der Asylbewerber Oury Jalloh 2005 im Polizeirevier Dessau verbrannte. Separat zeichnet die taz (Christian Jakob) noch einmal die Hintergründe zum Fall nach.
Christoph Jakob (taz) fragt, "Warum hat sich die Justiz so lange geweigert, die Möglichkeit eines Mordes auch nur zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen?". Heribert Prantl (SZ) kommentiert das Vorgehen der Justiz: "Spät, viel zu spät! Solche Fehler sind verheerend, weil sie das Vertrauen in die Justiz zerstören."
Recht in der Welt
Polen – Ermittlungen gegen Verfassungsrichter: Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplińsk, aufgenommen. Die taz informiert knapp. Rzeplińsk werde vorgeworfen, drei vom Parlament neu gewählten Richtern die Amtsausübung versagt zu haben.
Sonstiges
Fischer antwortet Journalisten: Nach einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatten namenhafte Journalisten, darunter Gisela Friedrichsen und Joachim Jahn, den Bundesrichter Thomas Fischer für seine Kritik an der medialen Berichterstattung die Strafjustiz gerügt. Darauf reagiert Fischer nun in einem Gastbeitrag für kress.de und setzt sich im Einzelnen mit den Vorwürfen auseinander.
Assistententagung Öffentliches Recht: Der Rechtswissenschaftler Sebastian Piecha (juwiss.de) liefert als Mitglied des Organisationskomitees der nächsten "Assistententagung Öffentliches Recht", die im Februar 2017 unter dem Titel "Rechtskultur und Globalisierung" in Hagen stattfindet, einen Werkstattbericht.
Umtauschrechte: Anlässlich der jüngst auf ein Jahr verkürzten Umtauschfrist beim Möbelunternehmen Ikea erläutert die SZ (Berrit Gräber, Wirtschaftsteil), welche Rechte Verbraucher bei einer Warenrückgabe offline und online haben.
Mieterrechte: In einem kurzen Interview mit der SZ (Felicitas Witte, Immobilien-Teil) spricht der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Nico Bergerhoff über Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei der Schimmel-Verhinderung.
In der Mietmarkt-Beilage der SZ finden sich vier weitere Beiträge zu Klauseln über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag (Andrea Nasemann), zu Nachmieter-Suche, zum Recht, den Ehe- oder Lebenspartner einziehen zu lassen und zur Möglichkeit, den eigenen Wohnraum als Arbeitsraum zu nutzen.
Architektenhaftung: Der Rechtsanwalt Friedrich-Karl Scholtissek befasst sich in einem Gastbeitrag für die FAZ (Immobilien-Teil) mit der "sich ausdehnenden" Architektenhaftung nach Fertigstellen von Bauvorhaben, wenn die Planer mit der Objektbetreuung beauftragt sind.
Gescheiterte Abschiebungen: Mit in letztem Moment gescheiterten Abschiebungen befasst sich spiegel.de (Anna Reimann) und skizziert dabei auch die Rechtsrahmen.
Das Letzte zum Schluss
LG Bochum – Gefälschte Kinder: Wie focus.de berichtet, haben zwei Polizisten bei 200 Elterngeldstellen in Deutschland versucht, mit gefälschten Papieren über fiktive Kinder knapp fünf Millionen Euro Elterngeld ausgezahlt zu bekommen. Das Verfahren gegen die beiden laufe derzeit vor dem Landgericht Bochum.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/dc
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 19. August 2016: BGH zu Internet-Domains / Sauerland-Gruppen-Anführer entlassen / Fischer antwortet Journalisten . In: Legal Tribune Online, 19.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20329/ (abgerufen am: 04.07.2024 )
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