Die juristische Presseschau vom 19. Februar 2014: Strafbarkeit von Nacktbildern? – Völkermord in Frankfurt bestraft – Ausweg aus unergiebigen Ebay-Auktionen

Recht in der Welt

Schottlands Weg in die EU: Wäre nach einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien ein unkomplizierter Beitritt zur EU möglich? Der Jura-Student Maximilian Jermies prüft dies auf verfassungsblog.de und ist im Ergebnis sehr skeptisch. Weil damit die schnelle Re-Integration in den Binnenmarkt fraglich sei, spräche dies eher gegen einen Erfolg der Abspaltungs-Befürworter beim Referendum im September.

Sonstiges

Impressumspflicht bei Xing: Der Anwalt Thomas Schwenke wurde abgemahnt, weil er auf seiner Xing-Seite angeblich kein Impressum vorhalte. Im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier) erläutert Schwenke, dass Xing nach seiner Ansicht keine Telemedium, sondern eher ein Forum sei und deshalb keine Impressumspflicht bestehe. Auf Facebook-Seiten hält aber auch er ein Impressum für geboten.

Das Letzte zum Schluss

Haft wegen vergessenen Videos: Eine damals 19-jährige Amerikanerin lieh vor neun Jahren in einer Videothek eine VHS-Kassette aus, vergaß aber diese zurückzubringen. Mahnungen der Videothek hatten sie angeblich nicht erreicht. Darauf erwirkte die Videothek einen Haftbefehl wegen Diebstahls gegen die Frau, der auch bestehen blieb, nachdem die Videothek aufgegeben wurde. Jahre später kam die Frau zur Polizei, um ein ganz anderes Delikt anzuzeigen. Auf der Wache wurde dann aber festgestellt, dass gegen sie noch ein Haftbefehl bestand. Und da erst am nächsten Tag eine Anhörung möglich war, so spiegel.de, musste die Frau tatsächlich eine Nacht in der Arrestzelle verbringen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.