Die juristische Presseschau vom 16. - 18. November 2013: Offene Fragen im Fall Gurlitt – Zu wenig Richter – Erfolg für Google Books

Recht in der Welt

Österreich – Hypo Alpe Adria: Am heutigen Montag beginnt vor dem Landgericht Klagenfurt ein Prozess zwischen der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria und der Bayerischen Landesbank. In dem Streit um die inzwischen notverstaatlichte Hypo-Bank sei dies ein wichtiger Termin, so die Samstags-FAZ (Michaela Seiser). Es gehe unter anderem um Bilanzen aus den Jahren 2006 und 2007. Falls die gefälscht seien, hätte die Bayern LB, die die Hypo-Bank 2007 übernahm und Milliardenverluste machte, gute Aussichten von den Hypo-Aktionären Schadensersatz zu verlangen.

Malta – Staatsbürgerschaft zu kaufen: Malta hat angekündigt,  für 650.000 Euro Staatsbürgerschaften zu verkaufen – und damit auch Unionsbürgerschaften. Darf das Land das? Claudia Kornmeier (lto.de) erklärt, grundsätzlich stehe es jedem Staat frei, sein Staatsvolk zu definieren, allerdings verstoße Malta möglicherweise gegen Loyalitätspflichten gegenüber anderen EU-Staaten, wenn es Staatsbürgerschaften verkauft.

USA – Sieg für Google Books: Google darf Bücher digitalisieren und Inhalte in Form sogenannter Snippets ausschnittsweise zugänglich machen. Das entschied ein Bundesrichter in New York und wies damit eine Klage der US-amerikanischen Autorengewerkschaft Authors Guild ab. Die kündigte Berufung an. Richter Denny Chin habe die Vorteile Google Books für die Allgemeinheit betont, erläutert netzpolitik.de (Leonhard Dobusch). Die Hintergründe des jahrzehntelangen Streits um Google Books schildert die Samstags-FAZ (Roland Lindner/Corinna Budras).

USA – Haft für Anonymous-Hacker: Der Anonymous-Aktivist Jeremy Hammond ist von einem Bundesgericht in New York zu zehn Jahren Haft wegen Hackerangriffen verurteilt worde. Er habe die Tat gestanden und die in diesem Fall vorgesehene Höchsstrafe erhalten, berichtet spiegel.de.

Brasilien – Bestechungsskandal endet mit Haftstrafen: Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Festnahme von zwölf Politikern und Unternehmern angeordnet und damit einen viel beachteten Korruptionsprozess beendet. Nachdem sie vor einem Jahr wegen Stimmenkaufs für die Arbeiterpartei PT verurteilt worden waren, stellten sich die meisten Verurteilten nun freiwillig der Justiz. Die Montags-FAZ (Matthias Rüb) und die Montags-SZ (Peter Burghardt) berichten.

Juristische Ausbildung

Law Clinic der Uni Gießen: spiegel.de (Klaus Martin Höfer) stellt auf seiner Uni-Seite die "Refugee Law Clinic" der Uni Gießen vor, in der Jurastudenten Flüchtlinge beraten.

Sonstiges

Wie souverän ist Deutschland?: Der US-amerikanische Secret Service soll an deutschen Flughäfen Verdächtige festnehmen, obwohl er dazu nicht befugt ist. Das berichtet die Montags-SZ (J. Goetz/C. Fuchs/F. Obermaier/T.Schultz) in ihrer Serie "Der geheime Krieg". Angesichts der Recherchen von SZ und NDR zu den Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland fragt Heribert Prantl (Montags-SZ): "Wie souverän ist Deutschland?" In der globalisierten Welt werde Nationalstaatlichkeit zwar richtigerweise relativiert. Das erkläre aber nicht "das rigorose Schalten und Walten der USA auf deutschem Boden". Dies sei nur teilweise durch Verträge legitimiert, teilweise offenbar durch "schiere Existenz" und führe so zu "zwei Staatsgewalten" - wie zu früheren Zeiten Kaiser und Papst.

Schutz für Snowden?: Könnte oder müsste Deutschland Edward Snowden aufnehmen? Mit einem Beitrag des Rechtsreferendars Christoph Tometten setzt verfassungsblog.de seine Schwerpunkt-Reihe zur NSA-Spionage auf deutschem Boden fort. Tometten betont, ob Snowden in Deutschland Asyl oder subsidiären Schutz erhalten würde, sei keine politische, sondern eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung – die wohl so ausfallen würde, dass Snowden zumindest nicht abgeschoben werden. Ob Snowden allerdings von Russland aus beantragen kann aus humanitären Gründen aufgenommen zu werden, hänge letztlich vom politischen Willen des Bundesinnenministers ab.

Verfassungsbeschwerden wegen schlechter Pflege?: Die Samstags-SZ (Heribert Prantl) stellt eine Dissertation der Rechtswissenschaftlerin Susanne Moritz vor. Sie komt zu dem Ergebnis, dass die Zustände in Pflegeheimen so schlecht seien, dass eine menschenwürdige Existenz nicht gewährleistet sei. Dabei verletze der Staat seine Schutzpflichten, so dass Verfassungsbeschwerden zulässig wären und auch Aussicht auf Erfolg hätten. Klagen könne dabei jeder – weil möglicherweise später pflegebedürftig sei.

Verstößt WADA gegen deutsches Recht?: Der Rechtsanwalt Paul Lambertz kritisiert auf lto.de die neuen Regeln der Anti-Doping-Agentur WADA. So komme die verlängerte Sperrzeit von vier Jahren mit Trainingsverbot einem Berufsverbot gleich.

Das Letzte zum Schluss

Der BGH rettet Treuepunkte: Wer Treuepunkte sammelt, darf sie auch einlösen. Zu diesem Recht verhalf der Bundesgerichtshof zahlreichen enttäuschten Rewe-Kunden dank einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Der Supermarktkette waren vorzeitig die Messer ausgegangen, die sie ihren Treuepunktesammlern versprochen hatte. Verbrauchertäuschung beschieden die Richter, Treuepunkte dürfen nicht einfach verfallen - künftig müsse Rewe in solchen Fällen zumindest eine Alternative anbieten. Die Samstags-FAZ (Corinna Budras) erläutert das Urteil.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.