Die juristische Presseschau vom 16. - 18. November 2013: Offene Fragen im Fall Gurlitt – Zu wenig Richter – Erfolg für Google Books

Justiz

Kritik am Bundesverfassungsgericht: "Von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat" - in einem ganzseitigen Gastbeitrag für die Montags-FAZ kritisiert der emeretierte Professor Bernd Rüthers die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und seine Entscheidung zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting. Die Verfassungsrichter dürften das Grundgesetz zwar fortbilden, aber nicht ändern.

Generalbundesanwalt Range im Interview: Der Deutschlandfunk (Gudula Geuther) bringt ein ausführliches Gespräch mit dem Generalbundesanwalt Harald Range, zwei Jahre nach dessen Amtsantritt. Es geht um die NSA-Spionage, Drohnen-Einsätze und den NSU-Skandal. Range berichtet insbesondere über zwei Prüfverfahren im Zusammenhang mit dem US-Geheimdienstes NSA, einerseits geht es um die massenhaften Abfrage von Daten, andererseits um den Vorwurf, das Mobiltelefon der Kanzlerin sei abgehört worden. Hier würden derzeit zahlreiche Informationen gesammelt, ob es zu einem Ermittlungsverfahren komme, sei aber weiterhin unklar.

Richterbund kritisiert Personalnot: Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass bundesweit mehr als 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Das erklärt der DRB-Präsident Christoph Frank gegenüber dem Focus (ähnlicher Bericht auf focus.de). Teilweise könnten Verfahren nicht schnell genug bearbeitet werden, Verdächtige müssten wegen Fristüberschreitung aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

BVerfG – Braunkohleabbau: Die FAS (Reiner Burger) berichtet über das nordrhein-westfälische Dorf Immerath, das dem Braunkohleabbau weichen soll. Gegen die Umsiedlung klagen einer der letzten verbliebenen Einwohner und der Naturschutzbund BUND, demnächst wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

BVerwG zu Fahrerlaubnis: Der Verkehrsrechtsexperte Adolf Rebler erklärt für lto.de die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn er Cannabis und Alkohol konsumiert – auch wenn er im Straßenverkehr stets nüchtern ist.

BAG zu Weihnachtsgeld: Das Bundesarbeitsgericht hat Stichtagsregelungen beim Weihnachtsgeld für Arbeitnehmer überprüft. Demnach müssen Arbeitgeber klar unterscheiden, ob die Sonderzahlung ausschließlich die Betriebstreue belohnen soll oder ob es zugleich um die Vergütung erbrachter Arbeit geht – in diesem Fall haben auch auch Mitarbeiter, die vor dem Stichtag gekündigt wurden, einen Anspruch auf einen entsprechenden Anteil des Weihnachtsgeldes. beck.blog.de (Markus Stoffels) erklärt die Entscheidung.

OLG Frankfurt/Main zu Kirch-Klage: Im Streit zwischen den Erben des Medienunternehmers Kirch und der Deutschen Bank hat das Oberlandesgericht Frankfurt eine Klage der Witwe Leo Kirchs abgewiesen. Ruth Kirch wollte einen Jahresabschluss der Deutschen Bank für das Jahr 2011 für ungültig erklären lassen. Die Kirch-Erben erlitten derzeit "eine Schlappe nach der anderen", heißt es in einem kurzen Bericht der Samstags-FAZ (Joachim Jahn).

OLG Celle zu "Schotter"-Aufruf: Landtagsabgeordnete können bestraft werden, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, bei Protesten gegen Atomtransporte Schottersteine aus dem Gleisbett einer Bahnstrecke zu entfernen. Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass sich ein Landtagsabgeordneter bei einer Äußerung außerhalb des Parlaments nicht auf seine Indemnität berufen kann, so die Montags-FAZ (Robert von Lucius). Das Amtsgericht Lüneburg, das im Mai einen thüringischen Linkspartei-Abgeordneten vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten freigesprochen hatte, muss nun erneut entscheiden.

LG Leipzig zu Hammerattacke: Ein Arbeitsloser, der eine Mitarbeiterin des Jobcenters Leipzig mit einem Hammer angriff und schwer verletzte, ist vor dem Landgericht Leipzig wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das meldet spiegel.de.

LG Hannover – Wulff-Prozess: Den Auftritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover am Donnerstag voriger Woche kommentiert nun auch Gisela Friedrichsen (Der Spiegel). Wulffs Ruf sei schwer beschädigt. Was er von den Ermittlungen berichtete, erinnere "an die Klagen der Opfer im NSU-Prozess, an denen manche Strafverfolger ebenfalls ihren Frust über ausbleibende Fahndungserfolge ausgetobt haben". Ulrich Exner (WamS) sieht eine "offene Flanke" in Wulffs Verteidigungsrede: Es werde sich zeigen müssen, ob der Filmproduzent David Groenewold ein echter Freund Wulffs war, oder ein "professioneller Netzwerker".

NSU-Prozess - Zschäpes Freunde: Die Samstags-taz (Andreas Speit) berichtet vom NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München über das enge Verhältnis Beate Zschäpes zu der Familie des Mitangeklagten André E.

Zeit-Dossier zu falschem Vergewaltigungsvorwurf: Ein Vater, dem die Tochter fälschlicherweise Vergewaltigung vorgeworfen hatte und die Tochter, die ihre Anschuldigungen zurücknahm, schildern ihre Sicht der Ereignisse in einem Dossier der Zeit (Tanja Stelzer/Elisabeth Raether) das nun online nachzulesen ist. Der Vater war 1996 zu sieben Jahren Haft und wurde kürzlich in einem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Memmingen freigesprochen.

Domains für Anwälte: Kanzleien können ihre Webadresse künftig mit .law, .lawyer oder ähnlichen Domainnamen abschließen. Rechtsanwältin Susanne Reinemann erklärt auf anwaltskommunikation.de, welche Vorteile die Umstellung haben kann – ob sich die neuen Domains durchsetzen bleibe aber abzuwarten.