Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. April 2016: Regie­rung vor­sch­nell gegen Böh­m­er­mann / Intran­s­pa­rentes Ver­fahren gegen NSU-Umfeld / Smarte Mat­rat­zen

Justiz

BAW - NSU und V-Leute: Die WamS (Stefan Aust u.a.) kritisiert, wie die Bundesanwaltschaft die Vorgänge um den V-Mann "Primus", in dessen Baufirma Uwe Mundlos eventuell gearbeitet hat, aufarbeite. Dies sei nur Gegenstand in einem separaten Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannt, zu dem die Anwälte der Nebenklage keinen Zugang hätten. Die Überlegung der BAW, dass der V-Mann den Decknamen von Mundlos mit einem anderen Namen verwechselt habe, sei eher fernliegend.

OLG Düsseldorf - Reker-Attentat: Am Oberlandesgericht Düsseldorf begann der Prozess gegen Frank S., der die jetzige Kölner Oberbürgermeistern Henriette Reker im Wahlkampf lebensgefährlich verletzt hatte. S. berichtete aus seinem Leben. Er sei kein Nazi, sondern ein "wertkonservativen Rebell". Über den ersten Prozesstag schrieben die Samstags-SZ (Annette Ramelsberger) und spiegel.de (Jörg Diehl).

BAW - Safia S.: Die Bundesanwaltschaft hat gegen die 15-jährige Islamistin Safia S., die in Hannover einen Polizisten mit einem Messer angegriffen hatte, jetzt einen Haftbefehl beim BGH-Ermittlungsrichter erwirkt. Die Tat habe einen terroristischen Hintergrund gehabt, meldet haz.de.

BVerfG - Bundeskriminalamt: Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Novelle des BKA-Gesetzes verkünden. Der Spiegel (Dietmar Hipp) sprach mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum, einem der Kläger, über dessen Kritik an der Ausweitung von BKA-Eingriffsbefugnissen in das Vorfeld einer Gefahr.

LG Hildesheim - Schleuser: Am Landgericht Hildesheim beginnt am Mittwoch der Prozess gegen Hussein O. aus Essen, dem gewerbsmäßige Schleusungen und Urkundenfälschungen vorgeworfen werden. Laut Spiegel (Andreas Ulrich) soll O. zu einem "libanesischen Clan" gehören. Die Anklage wurde möglich, weil ein Syrer, dem unzureichend gefälschte Visa nach Deutschland verkauft wurden, sich als Zeuge an die deutsche Botschaft in Damaskus wandte.

Sorgerecht vor Gericht: Die WamS (Freia Peters) nimmt die starke Zunahme von Sorgerechtsstreitigkeiten zum Anlass, solche Verfahren näher zu beschreiben. In hochstrittigen Fällen würden sich Eltern oft wie Dreijährige verhalten. Richter versuchten beim Legospiel mit den Kindern herauszufinden, was jene wollen.