Die juristische Presseschau vom 18. April 2013: Wirtschafts-Experten gegen Zypern-Hilfe - Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge - EU gegen Ungarn

Weitere Themen – Recht in der Welt

EU vs. Ungarn: Die EU-Justizkommissarin Reding hat in einer Rede vor dem Europaparlament angekündigt, dass die Europäische Kommission demnächst über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn entscheiden werde. Nach dem Bericht der SZ (Javier Caceres) bemängelt Reding nach wie vor die Vereinbarkeit ungarischer Verfassungsbestimmungen etwa zur Zuständigkeit von Gerichten oder Beschränkungen der Wahlwerbung mit Rechtsstaats-Prinzipien der EU. Den Hinweis der Kommissarin, auch vor der Anwendung der "juristischen Atombombe" - Art. 7 des EU-Vertrags, durch den Mitgliedstaaten faktisch ausgeschlossen werden könnten – nicht zurückschrecken zu wollen, begrüßt Javier Caceres (SZ) in einem separaten Kommentar. Zu lange sei es Ministerpräsidenten Orbán gelungen, sich durch Teil-Zugeständnisse "durchzumogeln." Dabei gehe es in Ungarn "um fundamentale Fragen der europäischen rechtsstaatlichen Werteordnung."

Russland – Regierungskritiker: Über den Prozess gegen den russischen Regierungskritiker Aleksej Nawalnyi, dem Wirtschaftsvergehen vorgeworfen werden, berichtet nun auch die FAZ (Michael Ludwig). Zum Auftakt vor dem Rayongericht Kirow ist der Prozess auf Antrag des Angeklagten um eine Woche vertagt worden. Dem neu verpflichteten Rechtsbeistand Nawalnyis solle Zeit gegeben werden, sich in die Akten einzuarbeiten.

Saudi-Arabien – Gleichberechtigung: Über vorsichtige Lockerungen geschlechtsspezifischer Verbote in Saudi-Arabien berichtet die SZ (Tomas Avenarius). So dürften Frauen nun – unter männlicher Aufsicht – Fahrrad fahren. Als weitere Premiere habe eine Frau eine Lizenz als "Junior-Rechtsanwältin" erhalten.

USA – Folter: Nach dem in den USA vorgelegten Bericht einer von dem unabhängigen Think-Tank "Constitution Project" einberufenen Untersuchungskommission ist es "unbestreitbar", dass die amerikanische Regierung nach dem 11. September Terroristenführer und Terrorverdächtige gefoltert habe. Bemerkenswert sei, dass es niemals "zuvor eine so umfassende und detaillierte Diskussion über Nutzen, Tauglichkeit und Zulässigkeit der Anwendung von schmerzhaften Verhörmethoden und von Folter" gegeben habe, berichtet die FAZ (Matthias Rüb).

Sonstiges

Informationsfreiheitsgesetz: Seit 2006 gibt das Informationsfreiheitsgesetz Bürgern das Recht, Behördenakten einzusehen. Die Zeit (Kai Biermann/Martin Kotynek) zieht eine vernichtende Bilanz. Zwar stiegen Anträge auf Akteneinsicht der Zahl nach, gleichzeitig würden Behörden aber auch kreativer bei deren Ablehnung. So würden gesetzlich vorgesehene Ausnahmegründe manchmal "gnadenlos" ausgedehnt oder Antragsteller mit hohen Gebührenforderungen abgeschreckt. Dabei beweise das neue Hamburger Transparenzgesetz, "dass es auch anders geht".

Porträt Weber-Rey: In ihrem Wirtschafts-Teil stellt die FAZ (Corinna Budras) die Rechtsanwältin Daniela Weber-Rey vor. Die Partnerin der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance wird ab Juni als "Chief Governance Officer" und "Deputy Global Head Compliance" zur Deutschen Bank wechseln. Ihre Berufung sei der "bisher eindrücklichste Ausweis" dafür, dass das Geldhaus es mit dem proklamierten "Kulturwandel" ernst meine. Auch das Handelsblatt (Tanja Kewes/Per Köhler) porträtiert die renommierte Anwältin, hier eine Kurzversion.

Das Letzte zum Schluss

Unerwünschter Gast: Der ukrainische Komiker Vitalii Sediuk muss seine 15 Minuten Ruhm womöglich mit einer Haftstrafe bezahlen. Während der Grammy-Verleihung im Februar hatte sich Sediuk auf die Bühne geschlichen, um der Sängerin Adele ihr Goldenes Grammophon zu überreichen. Die Staatsanwaltschaft in Los Angeles fand den Auftritt überhaupt nicht lustig und erhob jetzt Anklage wegen unerlaubten Zutritts zu einer Veranstaltung, berichtet die FAZ (Christiane Heil).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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