Die juristische Presseschau vom 18. Februar 2014: Haft für rechtsradikale Schläger – Prozess wegen Teldafax-Pleite – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Edathy-Ermittler

Recht in der Welt

Frankreich – Michael Schumacher: Die Ermittlungen zum Ski-Unfall von Michael Schuhmacher in Frankreich sind von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Nach Darstellung von bild.de (Nicola Pohl/Julien Wilkens) hätten sich keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Pistenbetreibers ergeben.

USA – Menschenrechtsverletzungen: Stephan Wernicke und Heiko Willems (Handelsblatt), Chefjustiziare des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, erläutern im Recht und Steuern-Teil der Zeitung verschiedene Entscheidungen des Supreme Courts der USA, in denen eine deliktische Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ohne direkten US-Bezug verneint wurde. Die vorgestellten Urteile, unter ihnen ein Verfahren gegen eine Daimler-Tochter wegen mutmaßlicher Verwicklungen in Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur, würden "Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen" schaffen und vor "überbordender exterritorialer US-Rechtsprechung" schützen. Deutsche und europäische Unternehmen seien "in verlässlichen Rechtsstaaten zu Hause" und könnten in diesen effektiv zur Verantwortung gezogen werden.

Südafrika – Pistorius: Über die in Südafrika zu erwartende "Gerichts-Show" anlässlich der für den 3. März vorgesehenen Prozesseröffnung gegen Oscar Pistorius schreibt die SZ (Tobias Zick) in ihrem Medien-Teil. Ein Kabel-Anbieter plane die Einrichtung eines eigenen, sich inhaltlich nur mit dem Verfahren beschäftigenden Kanals, dabei sei noch nicht einmal klar, ob eine Übertragung aus dem Gerichtssaal zugelassen werde.

Nordkorea – Menschenrechte: In Nordkorea werden bis zu 120.000 politische Gefangene unter brutalsten Bedingungen in Straflagern festgehalten. Diesen Sachverhalt beschreibt eine UN-Untersuchungskommission und fordert gleichzeitig den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag/Niederlande mit Ermittlungen gegen Spitzenfunktionäre des Landes zu beauftragen, schreibt die FAZ (Petra Kolonko, Zusammenfassung).

Südkorea – Hochverrat: In Südkorea ist ein Parlamentsabgeordneter wegen Hochverrat zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Der Politiker soll den Umsturz der Regierung für den Fall eines Krieges mit Nordkorea geplant haben, berichtet die taz (Sven Hansen).

Sonstiges

DDR-Juristinnen: Die taz-Nord (Jakob Epler) berichtet über eine vom Deutschen Juristinnenbund erarbeitete Wanderausstellung "Juristinnen in der DDR". Über die weithin bekannte frühere Justizministerin Hilde Benjamin hinaus habe sich das Rechtssystem durch einen relativ hohen Frauenanteil ausgezeichnet, wird Rechtsprofessorin Rosemarie Will, eine der Veranstalterinnen, zitiert. Damit seien die Betroffenen aber auch "an all dem, was die Justiz zu verantworten hatte, beteiligt".

Gurlitt: Als "PR-Maßnahme" beschreibt die SZ (Catrin Lorch) in ihrem Feuilleton eine vom mutmaßlichen Raubkunst-Besitzer eingerichtete Webseite. Auf gurlitt.info sei unter anderem die Erklärung enthalten, dass es "keine durchsetzbaren juristischen Ansprüche auf Herausgabe der sogenannten Raubkunst" im Besitz des Kunstsammlers gebe, diese seien schließlich verjährt.

Das Letzte zum Schluss

Brennender Blitzer: Erst kürzlich feierte die Radarfalle ihr 55-jähriges Jubiläum in Deutschland. Über eine eher ungewöhnliche Methode, sich dieser Art der Verkehrserziehung zu widersetzen berichtet Rechtsanwalt Hahn (drschmitz.info). Ein geblitzter Autofahrer zündete das Gerät kurzerhand ab. Nachdem er amts- und landgerichtlich wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Urkundenunterdrückung, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe verurteilt wurde, befand das Oberlandesgericht Braunschweig in der Revision, dass die getroffenen Feststellungen "allein den Straftatbestand der Sachbeschädigung" erfüllen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.