Die juristische Presseschau vom 18. Februar 2014: Haft für rechtsradikale Schläger – Prozess wegen Teldafax-Pleite – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Edathy-Ermittler

Justiz

OLG München – Schufa-Scoring: Vor dem Münchner Oberlandesgericht klagt eine Anwältin derzeit dagegen, dass die Schufa bei der Einschätzung ihrer Bonität ihr Geschlecht berücksichtigt. Über den Fall schreibt das Handelsblatt (S. Metzger/J. Koenen/F. Drost) und berichtet über Pläne der Bundesregierung, die Transparenz beim sogenannten Scoring zu erhöhen. Eine vollständige Offenlegung des der Berechnung zugrunde liegenden Algorithmus sei nach dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil gleichwohl nicht zu erwarten.

OLG Düsseldorf - Wasserbetrieb: In der kommenden Woche entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf über eine Klage der Berliner Wasserbetriebe gegen eine kartellamtlich verfügte Senkung der Preise. Dies berichtet die FAZ (Jan Hauser) in ihrem Wirtschafts-Teil innerhalb eines Berichts über bundesweiten "Wucher mit dem Wasser". Nach Ansicht des zitierten Präsidenten des Bundeskartellamts werde "so manches Stadtwerk als Cashcow der Kommunen missbraucht".

LG Stuttgart – Daimler: Der Daimler-Konzern hat beim Landgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage gegen den SWR eingereicht. Wie die SZ (Max Hägler) in ihrem Medien-Teil berichtet, wolle der Autobauer jede weitere Ausstrahlung des erstmals im vergangenen Mai ausgestrahlten Dokumentar-Films "Hungerlohn am Fließband" verhindern. Im mit versteckter Kamera gedrehten Film wird die im Vergleich zu Festangestellten niedrige Entlohnung von Hilfsarbeitern angeprangert, Daimler bestünde jedoch darauf Fremdarbeiter gesetzeskonform behandelt zu haben.

LG München – BayernLB: Im Strafprozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB wegen der Übernahme der Hypo Alpe Adria vor dem Landgericht München ist das Verfahren gegen Gerhard Gribkowsky eingestellt worden. Nach dessen Verurteilung in der Schmiergeld-Affäre beim Verkauf von Formel-1-Anteilen würde in Anwendung des § 154 der Strafprozessordnung eine mögliche Strafe nach Ansicht des Gerichts nicht mehr ins Gewicht fallen, schreibt die FAZ (Henning Peitsmeier). Die SZ (OK) meldet darüber hinaus, dass die Anwälte von Bernie Ecclestone angekündigt hätten, den für "bayerische Justizverhältnisse ungewöhnlich frühen Freigang" des Bankers zu "hinterfragen". Allgemein werde erwartet, dass Gribkowsky im anstehenden Verfahren gegen Formel-1-Chef umfassend aussagen wird.

LG Bonn – Teldafax: Ab dem heutigen Dienstag müssen sich drei ehemalige Manager des insolventen Stromanbieters Teldafax vor dem Landgericht Bonn unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßigem Betrug verantworten. Das Handelsblatt (Jürgen Flauger/Sönke Iwersen) widmet dem Verfahren sein Titelthema und berichtet in diesem Zusammenhang über einen "Coup" der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Dieser sei es gelungen, die frühere Marketing-Chefin der Firma als "Zeugin der Anklage" zu gewinnen, nachdem sie einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung akzeptiert habe. In einem Kommentar betont Jürgen Flauger (Handelsblatt), dass auch "einige Behörden" zum letztlich eingetretenen Debakel mit mehreren hunderttausend Geschädigten beigetragen hätten. Trotz deutlicher Hinweise auf eine Insolvenzreife des Unternehmens sei nicht eingegriffen worden, dies offenbare Defizite des "ruinösen Wettbewerbs auf dem Strommarkt", für den die Politik verantwortlich sei.

FG Köln zu Papstspende: Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Spende an den Papst nicht von der Steuer abgesetzt werden. Wie die FAZ (Joachim Jahn) berichtet, wurde die streitgegenständliche Bescheinigung über eine Zuwendung von 50.000 Euro vom "Staatssekretär seiner Heiligkeit" unterzeichnet. Damit sei nach Auffassung des Gerichts nicht die katholische Kirche in Deutschland Empfänger.

FG Münster zu Fernsehhonorar: Auch das Preisgeld einer Reality Show ist steuerpflichtig. Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Sendung "Die Farm" kein vom Zufall geprägtes Glücksspiel, sondern ein auf Geschicklichkeit und Wissen beruhender Wettkampf sei. Die hierbei erzielten Einkünfte seien Gegenleistung für die Teilnahme an der Show, schreibt die FAZ (Joachim Jahn).

AG München – ADAC: Das Amtsgericht München prüft als Registergericht derzeit auf Antrag den Vereinsstatus des ADAC. Ein ausführlicher Artikel im Unternehmens-Teil der FAZ (Maximilian Weingartner) berichtet aus diesem Anlass über andere große, ebenfalls gewerblich agierende Vereine wie den TÜV oder den FC Bayern München und wagt die Prognose, dass die anstehende Entscheidung des Münchner Gerichts "so oder so" richtungsweisend sei. Eine komplette Aberkennung als Verein sei eher selten, wie die bis zum Bundesverwaltungsgericht verfolgte, letztlich erfolgreiche Auseinandersetzung der Scientology-Kirche belege.

Edathy – StA Hannover: Der ehemalige Bundestags-Abgeordnete Sebastian Edathy (SPD) hat bei der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, eingelegt. Edathys Anwalt Christian Noll warf dem Ermittler vor, die Öffentlichkeit über die Vorwürfe bewusst unrichtig informiert und bei Detailschilderungen "ganz offensichtlich" gelogen zu haben, schreibt die SZ (Hans Leyendecker). Zudem sei angeregt worden, Staatsanwalt Fröhlich vom Verfahren zu entbinden. Den ungewöhnliche Schritt einer Beschwerde bei der Justizministerin erklärte Noll damit, dass der eigentlich zuständige Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ebenfalls in das Verfahren eingebunden sei. Dass aus dem Verfahren gegen Christian Wulff (CDU) bekannte "Duo Fröhlich und Lütting" habe auch bei seinem Mandanten "jedes Augenmaß vermissen" lassen. FAZ (Robert von Lucius) und Welt (Thorsten Jungholt) berichten ebenfalls. Udo Vetter (lawblog.de) formuliert fünf Sätze, die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Erklärung "hätten gesagt werden dürfen".