Die juristische Presseschau vom 17. Dezember 2013: US-Gericht zweifelt an NSA-Überwachung – Mehr Rechte für die Opposition – Kirch-Prozess geht weiter

Recht in der Welt

Italien – Amanda Knox: In dem neu aufgerollten Mordprozess gegen die US-amerikanische Studentin Amanda Knox und ihren italienischen Ex-Freund Raffaele Sollecito hat der Anwalt der Opferfamilie lebenslange Haftstrafen für die Angeklagten gefordert, so spiegel.de. Ihnen wird vorgeworfen, 2007 die Austauschstudentin Meredith Kercher ermordet zu haben. 

Sonstiges

Immobiliengeschäfte mit Briefkastenfirmen: Der Goldman-Sachs-Manager Alexander Dibelius steht in der Kritik, weil er eine Luxusimmobilie in London über Briefkastenfirmen gekauft haben soll, um Steuern zu sparen. Wie spiegel.de berichtet, hält der Steuerrechts-Anwalt Franz Bielefeld das jedoch für rechtmäßig. Dibelius habe eine Lücke im Steuerrecht genutzt. Möglicherweise müsse er aber seine Beteiligung an den Firmen den deutschen Behörden melden. Falls er dies versäumt habe, sei das eine Ordnungswidrigkeit, die mit maximal 5.000 Euro geahndet werde.

Das Letzte zum Schluss

Protestierender Weihnachtsmann: "Hab der Weihnachtsfrau vertraut, sie hat mein ganzes Geld geklaut". Mit diesem Schild protestiert ein Weihnachtsmann vor dem Amtsgericht Halle – weil dort seine Ex-Verlobte arbeitet. Sie soll ihn um 138.000 Euro geprellt haben, bestreitet aber die Vorwürfe. Wie bild.de (T. Scholtyseck) berichtet hat der Weihnachtsmann außerdem eine Klage beim Zivilgericht eingereicht.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.