Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. September 2012: Juristen kritisieren ESM – Envio vor Gericht – BGH erlaubt Bio-Mineralwasser

Weitere Themen – Recht in der Welt

EGMR zu Terrorlisten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 30.000 Euro verurteilt, weil Schweizer Behörden drei Jahre lang die Ausreise eines Mannes aus einer italienischen Enklave verhinderten. Der Italiener stand auf einer Terrorliste des UN-Sicherheitsrates, obwohl Ermittlungen gegen ihn bereits eingestellt worden waren. Die Hintergründe des Falles erläutert der Rechtswissenschaftler Matthias Lippold für lto.de.

Blair und Bush sollen vor IStGH: Auf zeit.de ist der Kommentar Ulrich Ladurners nachzulesen, der sich mit der Forderung des südafrikanischen Bischofs Desmond Tutu auseinandersetzt, Tony Blair und George W. Bush wegen des Irakkrieges vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

USA – Prozess gegen Siemens: Ein argentinischer ehemaliger Regierungsmitarbeiter klagt vor dem Florida Southern District Court in den USA gegen den Technologiekonzern Siemens. Er fordert 100 Millionen Dollar Schmerzensgeld, weil er von Schlägertrupps gehetzt worden sei und Morddrohungen erhalten habe, nachdem er Korruption bei Siemens angeprangert hatte. Die Hintergründe des Falles schildert ausführlich spiegel.de (Stefan Schultz).

England – Prozess gegen Ex-UBS-Banker: Von dem Prozess gegen einen ehemaligen Finanzmarkthändler der Schweizer Großbank UBS berichtet spiegel.de (Carsten Volkery). Kweku Adoboli muss sich vor dem englischen Southwark Crown Court wegen Betrugs und Buchfälschung verantworten. Er soll 2,3 Milliarden Dollar "verspielt" haben.

Sonstiges

Forensik: Der Spiegel spricht mit dem Gerichtspsychiater Hans-Ludwig Kröber, der in einem Buch Fälle aus seinem Berufsleben schildert.

Das Letzte zum Schluss

Falsch verstanden I: Eine Sächsin, die einen Flug nach Porto buchen wollte, muss nun ein Ticket nach Bordeaux bezahlen. Die Mitarbeiterin des Reiseveranstalters L'Tur hatte die Frau aufgrund ihres Dialekts falsch verstanden. Die "undeutlich gesprochene Erklärung" gehe allerdings zu Lasten der Kundin, entschied das Amtsgericht Stuttgart. Das berichtet Die Welt.

Falsch verstanden II: Eine Sushi-Bar im kanadischen Montréal muss ihren Namen ändern. Auch wenn "Fukyu" eine japanische Kampfsportart bezeichne, sei es nachvollziehbar, dass sich der Vermieter und Ladenbesitzer aus der Umgebung gestört fühlten, entschied ein Gericht. Das meldet die FR.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.