Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. September 2012: Juristen kritisieren ESM – Envio vor Gericht – BGH erlaubt Bio-Mineralwasser

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Diskussion um ESM-Entscheidung: Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM wird weiterh diskutiert. Welche "Fallstricke" die Entscheidung berge, schildert die FAS (Christiane Hoffmann/Eckart Lohse). Möglicherweise müsse die Bundesregierung die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, falls diese sich nicht an ihre Ankündigungen halte, allein aus geldpolitischer Motivation Staatsanleihen zu kaufen und dadurch nur solche Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die den Sparvorgaben des ESM-Rettungsschirms folgen. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht in einem Gastbeitrag für die FAS in der gegenwärtigen "Rechtsvergessenheit" eine Ursache für die Schuldenkrise, in der Besinnung auf das Recht aber auch ein Gegenmittel. In der Reihe "Gesichter der Krise" porträtiert die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) den für das Europarecht zuständigen Verfassungsrichter Peter Michael Huber. Er schildert den "Ausnahmezustand" in seinem Dezernat angesichts der zahlreichen europarechtlichen Entscheidungen.

EuGH/BGH – Kabelweitersendung: Der Bundegerichtshof hat mit einem Beschluss vom August dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Erlaubnis- und Vergütungspflicht für Kabelnetzbetreiber europarechtskonform ist. Die möglichen Folgen der Entscheidung für Fernsehsender, Verwertungsgesellschaften und Zuschauer erläutert der Rechtsanwalt Sören Rößner auf lto.de.

BGH zu Bio-Mineralwasser: Die Brauerei Neumarkter Lammsbräu darf weiterhin Mineralwasser mit der Bezeichnung "Bio" vermarkten. Der Bundegerichtshof hat eine dagegen gerichtete Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zurückgewiesen. Verbraucher würden damit nicht in die Irre geführt. Das meldet die Samstags-SZ.

BAG zu Kündigung eines NPD-Mitglieds: Die Rechtsanwältin Cornelia Schmid erläutert auf dem Handelsblatt Rechtsboard ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach einem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wegen seiner NPD-Mitgliedschaft gekündigt werden darf.

LG Dortmund – Envio-Prozess: Von dem Prozess vor dem Dortmunder Langericht gegen vier ehemalige Manager des Recyclingunternehmens Envio, berichtet spiegel.de (Jörg Diehl/Nicola Kuhrt). In dem Fall geht es um einen Giftmüllskandal, zahlreiche Arbeiter sollen mit hochgiftigen Stoffen in Konktakt gekommen sein. Das Verfahren zieht sich in die Länge und soll möglicherweise ausgesetzt werden, weil zunächst ein neuer Gutachter gefunden werden muss.

Landgericht Köln – Gefälschtes Kunstwerk: Der maltesische Trasteco Limited  Trust verlangt von dem Auktionshaus Lempertz 2,88 Millionen Euro Kaufpreis für ein ersteigertes Kunstwerk zurück, das dem Expressionisten Heinrich Campendonk zugeschrieben wurde, jedoch von dem Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi stammt. zeit.de (Stefan Koldehoff) berichtet von dem Prozess vor dem Landgericht Köln, in dem sich der Richter bereits dahingehend geäußert habe, dass das Auktionshaus möglicherweise die "erforderliche Sorgfalt verfehlt" habe. Das Urteil soll am 28. September verkündet werden.