Die juristische Presseschau vom 15. - 17. Februar 2014: "Kontaktschuld" von Sebastian Edathy – Hans-Jürgen Papier beim ADAC – Existenz der Erde bedroht

Recht in der Welt

Türkei - Justizreform: Das türkische Parlament hat unter Tumulten eine von Präsident Tayyip Erdogan (AKP) betriebene Justizreform beschlossen, berichtet die Montags-SZ (Christiane Schlötzer). Bislang war der weitgehend unabhängige Hohe Richterrat für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Künftig soll der Justizminister das letzte Wort bei der Ernennung und Versetzung von Richtern und Staatsanwälten haben. Mit dem Gesetz erhält der Justizminister auch das Recht, Ermittlungen gegen Mitglieder des Richterrats einzuleiten. Außerdem wird die Zusammensetzung des Gremiums verändert.

Ägypten - Mursi im Glaskasten: Im Hochverrats-Prozess gegen Ägyptens ehemaligen Staatschef Mohammed Mursi (Muslimbrüder) protestierte dessen Anwalt dagegen, dass Mursi jetzt in einem schalldichten Glaskasten sitzen müsse. Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant sei zu sehr behindert. Der Prozess wurde daraufhin unterbrochen, meldet spiegel.de. An früheren Prozesstagen hatte Mursi lautstark die Verhandlung gestört.

USA/Australien - NSA gegen Anwälte:Der australische Geheimdienst Australian Signals Directorate soll im Auftrag der NSA eine amerikanische Anwaltskanzlei ausspioniert haben, meldet zeit.de. Die Kanzlei habe in einem Handelsstreit die indonesische Regierung gegen die USA vertreten. Die NSA weist den Vorwurf zurück.

Sonstiges

Hans-Jürgen Papier beim ADAC: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier wird künftig den ADAC bei seinem Reformprozess beraten, meldete die Samstags-FAZ. Papier wird Mitglied eines neuen Beirats und will dem ADAC so helfen, seine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Haftkosten: Aus Anlass einer niederländischen Diskussion um die Beteiligung von Häftlingen an ihren Haftkosten stellt lto.de (Daniel Grosse) die entsprechenden Möglichkeiten in Deutschland dar.

Rückfallstudie: Nun greift auch spiegel.de die vom Bundesjustizministerium herausgegebene Rückfallstudie auf. Sie wird zusammengefasst und mit mehreren Schaubildern illustriert.

Das Letzte zum Schluss

Existenz der Erde bedroht: Zwei amerikanische Juristen fordern eine Überprüfung des Teilchenbeschleunigers RHIC auf Long Island, meldet spiegel.de. Die dort geplanten Experimente "würden die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sogenannte seltsame Materie entsteht, die dann normale Materie in seltsame Materie umwandeln und so die gesamte Erde zerstören könnte." Die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt dieses Szenarios sei zwar gering, aber beachtlich, schließlich gehe es um die Existenz der Erde.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.