Die juristische Presseschau vom 15. - 17. Februar 2014: "Kontaktschuld" von Sebastian Edathy – Hans-Jürgen Papier beim ADAC – Existenz der Erde bedroht

Justiz

BVerfG zu Zweitwohnungssteuer: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung der Zweitwohnungssteuer in Konstanz für verfassungswidrig erklärt, weil dort hohe Mieten prozentual geringer belastet wurden als niedrige Mieten. Dies widerspreche dem aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Gebot zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, berichtet die Samstags-Welt.

BGH zu Fahrlässigkeit von Drogenarzt: Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung eines Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf, berichtet die Montags-SZ (Annette Ramelsberger). Der Arzt hatte Drogenabhängigen Schmerzpflaster verschrieben, die diese auskochten, um sich den so gewonnenen Wirkstoff zu spritzen. Zwei Patienten starben dabei an einer Überdosis. Der Bundesgerichtshof nimmt nun an, dass hier kein bedingter Vorsatz, sondern grobe Fahrlässigkeit vorlag. Ein Arzt habe auch bei "medizinisch grob fehlerhaftem Verhalten" in der Regel das Wohl des Patienten im Blick. Auch bei Drogenabhängigen gehen die Richter grundsätzlich von Selbstverantwortung aus.

Ruanda-Prozesse: Am Dienstag wird das Oberlandesgericht Frankfurt/Main sein Urteil im Fall des ehemaligen Bürgermeisters Onesphore Rwabukombe verkünden, dem Beteiligung am Völkermord an den Tutsi 2004 vorgeworfen wird. Aus diesem Anlass gab die Samstags-SZ (Ronen Steinke) einen Überblick über die beiden anderen deutschen "Ruanda-Prozesse". Am Oberlandesgericht Stuttgart werde gegen den in Deutschland lebenden Präsidenten der im Kongo kämpfenden Hutu-Miliz FDLR verhandelt. Und am Oberlandesgericht Düsseldorf sind drei Hutu-Aktivisten angeklagt, denen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Geschildert werden dabei auch die spezifischen Probleme solcher Prozesse.

Mappus-Prozesse: Anlässlich eines Auftritts des ehemaligen baden-württembergischen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) vor einem Untersuchungsausschusses des Landtags gibt die Samstags-SZ (Roman Deininger) einen Überblick über die Prozesse, die Mappus im Zusammenhang mit dem mutmaßlich überteuerten Kauf von EnBW-Aktien führt. So hat er das Land verklagt, um im Untersuchungsausschuss als "Betroffener" auch Fragen stellen zu können. Außerdem will er seine einstigen anwaltlichen Berater von Gleiss Lutz verklagen, weil sie ihn schlecht beraten und nicht auf verfassungsrechtliche Risiken hingewiesen hätten.

VG Minden zu Personalaustattung der Justiz: Ein Ex-Richter klagte beim Verwaltungsgericht Minden. Weil das Land NRW zuwenig Richter eingestellt habe, habe das Amtsgericht Herford, an dem er beschäftigt war, keine korrekten Geschäftsverteilungspläne aufstellen können. Er habe deshalb im Jahr 2012 zuviel arbeiten müssen. Das Verwaltungsgericht Minden erklärte die Klage, die für Aufsehen gesorgt hatte, jetzt für unzulässig, da der Kläger nicht mehr im Dienst sei, berichtet blog.strafrecht.jurion.de (Detleff Burhoff).

Richterdienstgerichtshof Stuttgart - richterliche Unabhängigkeit: Der Karlsruher OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus kämpft in zweiter Instanz gegen die Kritik der OLG-Präsidentin Christine Hügel, die ihn zu höheren Erledigungszahlen aufforderte, weil er den Pensenschlüssel erheblich unterschreite. Die Anwältin von Schulte-Kellinghaus begründete am Freitag einen ausführlichen Befangenheitsantrag gegen die Richter des Richterdienstgerichtshofs, denen sie unter anderem "intellektuelle Hemmungen und Denkblockaden" vorwarf, so die Badische Zeitung (Bettina Wieselmann).

NPD-Anwalt Peter Richter: Der Spiegel (Dietmar Hipp/Christina Hebel) stellt den 28-jährigen Saarbrücker Anwalt Peter Richter vor, der die NPD derzeit in mehreren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Er sei juristisch versiert und lasse seine rechtsradikalen Ansichten nur selten durchscheinen.