Die juristische Presseschau vom 17. Januar 2014: Kein Markenschutz für Knopf – Karenzzeit nach Gesetz – Anklage gegen Ecclestone

Recht in der Welt

EGMR zu Meinungsfreiheit: In einem Urteil vom Dezember befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Schweiz das Recht eines türkischen Nationalisten auf freie Meinungsäußerung verletzt hat, indem sie ihn zu einer Geldstrafe wegen Rassendiskriminierung verurteilte. Der Mann habe behauptet, die Ereignisse in der Türkei 1915 bis 1917 seien kein Genozid und Bemühungen von Armeniern zur Anerkennung als ein solcher seien eine Hetzkampagne, schreibt Matthias Uffer (juwiss.de) in einer Kritik der Entscheidung.

Sondertribunal al-Hariri: Über die Eröffnung des Verfahrens gegen mehrere Hisbollah-Mitglieder wegen der mutmaßlich von ihnen koordinierten Ermordung des libanesischen Premiers Rafik al-Hariri im Jahr 2005 vor dem Sondertribunal für den Libanon in Den Haag/Niederlande schreibt die taz (Raphael Thelen) und erläutert dabei auch die Hintergründe der nach wie vor unsicheren Lage im Libanon.

Griechenland – Siemens: Über Schmiergeldzahlungen des Siemens-Konzerns in Griechenland schreibt die SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou) in ihrem Bericht über die Vernehmung des langjährigen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens, Heinrich von Pierer. Nachdem der Manager glaubhaft habe versichern können, von den Zahlungen nichts gewusst zu haben, hätte die griechische Justiz nun "nichts gegen ihn in der Hand."

USA – Edward Snowden: Zur US-amerikanischen Debatte über den strafrechtlichen Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden schreibt die SZ (Reymer Klüver). Während sich Stimmen mehren, die eine Amnestie für Snnowden forderten, zeige sich das Weiße Haus bislang unnachgiebig.

Nigeria – Homosexualität: Über die Verfolgung Homosexueller in Nigeria schreibt die taz (Katrin Gänsler). Erst kürzlich ist im bevölkerungsreichsten afrikanischen Land ein neues Gesetz verabschiedet worden, dass die Strafen für gleichgeschlechtliche Liebe erheblich verschärft hat.

Sonstiges

Guillotine: Im Depot des Bayerischen Nationalmuseums hat ein Kunsthistoriker kürzlich eine Guillotine entdeckt, mit der höchstwahrscheinlich die Geschwister Scholl und andere Mitglieder der "Weißen Rose" enthauptet wurden. Die SZ (Wolfgang Görl) berichtet in einer Seite Drei-Reportage über das Schicksal des transportablen Mordwerkzeugs, den damals reichsweit tätigen Scharfrichter und aktuelle Fragen zu einer musealen Nutzung des Geräts.

Wolfgang Beltracchi: Auch SZ (Renate Meinhof) und FAZ (Niklas Maak) schreiben nun, jeweils im Feuilleton, über das vom Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi und seiner Ehefrau Helene verfasste Buch "Selbstporträt."

Fritz Bauer: Die taz (Alexandra Senfft) bespricht Ronen Steinkes "einfühlsames" Porträt "Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht."

Rechtsschutzversicherung: Die Welt (Anne Kunz) berichtet über die Vor- und Nachteile einer Rechtsschutzversicherung aus Verbraucherperspektive.

Das Letzte zum Schluss

Reisemangel Kamel: Nicht nur die Kanzlerin ist Leidtragende eines sicherlich schmerzhaften Beckenbruchs: Einen deutschen Urlauber ereilte das gleiche Schicksal, als er beim Versuch, ein Kamel zu besteigen, zu Fall kam. Wie Gerfried Braune (ra-braune.de) berichtet, bekam er vom Oberlandesgericht Koblenz dafür jetzt wenigstens ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro zugesprochen. Weil der Anbieter einer Pauschaltour in einer Reisebeschreibung einen "Kamelritt bei den Beduinen" angeboten habe, sei er dafür verantwortlich, diesen in geeigneter Art und Weise zur Verfügung zu stellen und müsse für ein Verschulden örtlicher Erfüllungsgehilfen haften.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.