Die juristische Presseschau vom 16. Dezember 2014: Falsche Informationen der HRE – Wahlausschluss behinderter Menschen – Akustische Überwachung der Gartenlaube

Recht in der Welt

Frankreich – Krippe im Rathaus und Laizismus: Laut SZ (Laura Hertreiter) wird in Frankreich um Krippen in Rathäusern gestritten. Rudolf Balmer (taz) weist auf die gespaltene Zunge der Krippenbefürworter hin, die seinerzeit den Laizismus des französischen Staates gegen die Burka ins Feld führten und jetzt für Jesus in der Krippe eine Ausnahme fordern.

Spanien – Google News: Nach der Ankündigung von Google, den Dienst Google News für Spanien ab dem heutigen Dienstag zu schließen, hat der spanische Zeitungsverlegerverband die Regierung und die europäischen Institutionen aufgefordert auf den Suchmaschinenbetreiber einzuwirken, um die Schließung zu verhindern. Medienexperten sehen eine wirtschaftliche Schädigung bei Online-Medien durch abnehmende Klickzahlen voraus, meldet die FAZ (PI). Auslöser für die Entscheidung Googles war ein dem deutschen Leistungsschutzrecht ähnliches Gesetz in Spanien mit zwingender Zahlungsverpflichtung für den Verlinkenden.

Österreich – Hypo Alpe Adria/BayernLB: Vor dem Handelsgericht Wien hat die BayernLB den von ihr geführten Pilotprozess um Schadensersatzforderungen wegen der Hypo Alpe Adria-Pleite gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS) verloren, meldet das Handelsblatt.

Italien – Urteil 238/2014 und Völkerrecht: Auf verfassungsblog.de setzt sich Rechtsdozent Dr. Filippo Fonanelli mit dem möglichen völkerrechtlichen Einfluss des Urteils Nr. 238 des Italienischen Verfassungsgerichtshofes vom Oktober dieses Jahres auseinander. Der Internationale Gerichtshof hatte die Verurteilung Deutschlands durch italienische Gerichte zu Schadensersatzzahlungen an NS-Opfer wegen Verstoßes gegen die Staatenimmunität für völkerrechtswidrig erklärt. Die nationale Umsetzung dessen – Italien entzog seinen Gerichten gesetzlich die Zuständigkeit für Klagen von NS-Opfern gegen Deutschland – wurde im Urteil Nr. 238 für verfassungswidrig erklärt.

Sonstiges

ius menschenrechte geht online: Die Rechtsprechungsdatenbank ius menschenrechte des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist sei Montag online. Im Interview mit lto.de (Pia Lorenz) spricht die Direktorin des Instituts Beate Rudolf über das Projekt. Es enthält ausschließlich Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht, des Europäischen Gerichtshofs und der UN-Fachausschüsse zum Thema Menschenrechte und das auch in deutscher Übersetzung und Zusammenfassung.

Intransparenz des Schufa-Score: Eine Studie zum Scoring der Schufa und anderer Auskunfteien hat die Intransparenz der Bewertungsverfahren bemängelt. Weder sei die Datengrundlage einsichtig, noch das – vom Bundesgerichtshof im Fall der Schufa zum Geschäftsgeheimnis erklärte – Bewertungsverfahren. Justiz- und Verbraucherschutzminister Maas will "einen Diskussionsprozess eröffnen", berichtet das Handelsblatt (Frank M. Drost).

Rundschreiben DRV zu Syndikusanwälten: blog.beck.de (Christian Rolfs) macht auf ein Rundschreiben der Deutschen Rentenversicherung aufmerksam und fasst zusammen, wie nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung vorgegangen werden soll.

Das Letzte zum Schluss

Akustische Gartenlaubenüberwachung: Moderne Überwachungstechnik kann Einbrüche verhindern oder die Täter fassen helfen. Wer seine Gartenlaube akustisch überwacht, kann auch den Gartenlaubeneinbruch aufklären und die gemeinen Gartenlaubeneinbrecher fassen. So ging es einem Berliner und zwei Einbrechern, die damit wohl nicht gerechnet hatten, meldet die Welt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.