Die juristische Presseschau vom 16. Dezember 2014: Falsche Informationen der HRE – Wahlausschluss behinderter Menschen – Akustische Überwachung der Gartenlaube

Thema des Tages

OLG München zu HRE: Das Oberlandesgericht München hat in einem Musterprozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz entschieden, dass die Hypo Real Estate in einer Pressemitteilung vom 3. August 2007 ihre Situation in der Bankenkrise falsch dargestellt hat und erst im Januar 2008 die korrekten Informationen veröffentlichte. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, können Anleger Schadensersatzforderungen geltend machen, die nach der Verstaatlichung der HRE nun der Steuerzahler zu begleichen hätte. Die HRE wie auch Bundesfinanzminister Schäuble wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof prüfen lassen. Es berichten unter anderem lto.de, spiegel.de und FAZ (hpe). Im kommenden Jahr wird ein Strafprozess gegen die ehemaligen Vorstände der HRE wegen falscher Darstellung der Unternehmensverhältnisse erwartet.

Rechtspolitik

Verfassungsrichterwahl-Reform: Politikprofessorin Christine Landfried kritisiert in der SZ die geplante Reform der Wahl der Bundesverfassungsrichter. Es sei keine Reform, obwohl anstelle des bisherigen Wahlausschusses nun das Plenum des Bundestages die Hälfte der Richter wählen solle finde die Kandidatenauswahl weiterhin ohne öffentliche Debatte statt. "Transparenz, Öffentlichkeit und Repräsentativität als zentrale Prinzipien der Demokratie spielen keine Rolle". Landfried spricht sich für eine Frauenquote aus und fragt, ob sich die Abgeordneten keine Kandidatenbefragung zutrauten, die der Autorität der späteren Richter keinen Abbruch täte.

PKW-Maut: Das Bundeskabinett hält an der für Mittwoch geplanten Verabschiedung der Gesetzesentwürfe zur PKW-Maut fest, trotz des am Wochenende bekannt gewordenen Briefes der Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die erneut einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot monierte, berichten unter anderem die SZ (Claus Hulverscheidt/Mike Szymanski), die FAZ (Manfred Schäfers/Michael Stabenow) und die taz (MKR/Rot). Aus dem Verkehrsministerium wird das Schreiben als überstürzt abgefasst kritisiert, man gehe in Brüssel wohl von einer Verabschiedung der Gesetze am Mittwoch aus.