Die juristische Presseschau vom 14. - 16. Juni 2014: Helm oder Freiheit - Maas für TTIP - grün und liberal

Recht in der Welt

Österreich - Schuldenschnitt: Die große Koalition in Österreich plant einen Schuldenschnitt bei der maroden verstaatlichten Bank Hypo Alpe Adria. Kleinanleger und die bayerische Landesbank sollen auf knapp zwei Mrd. Euro verzichten, obwohl das Land Kärnten einst für die Investments bürgte. Die Betroffenen kündigten Klagen an, berichtet die Samstags-FAZ (Stephan Löwenstein).

Sonstiges

Einbrüche: Die FAS (Corinna Budras) schildert ausführlich die Gründe für die geringe Aufklärungsquote (15 Prozent) bei Einbrüchen und verschiedene Tätertypen. Die meisten Täter seien zwar Serientäter. Wenn sie gefasst werden, könnten ihnen aber meist nur einzelne Taten nachgewiesen werden, was zu milden Strafen führe. Das Risiko sei also recht gering.

BND-Massenüberwachung: Die Montags-SZ (Frederik Obermaier) interviewt Bertold Huber, der als Mitglied der G-10-Kommission die Abhörtätigkeit der Geheimdienste überwacht. Huber kritisiert, dass der BND bei der Überwachung von reiner Auslandskommunikation ohne gesetzliche Grundlage handele. Fraglich sei auch, ob die geplante Massenerfassung der Kommunikation in offenen sozialen Netzwerken vor dem Grundgesetz Bestand hätte.

Das Letzte zum Schluss

Kein Schadensersatz für Polizei: Nachdem die Polizei in Wuppertal irrtümlich eine falsche Wohnung gestürmt hat, verlangte sie vom völlig überraschten Bewohner auch noch Schadensersatz, weil sich eine Polizistin bei der Festnahme verletzt hatte. "Beim Fesseln musste ich am Arm ziehen. Da spürte ich einen Schmerz im Rücken..." Wie bild.de (Andreas Wegener)http://http:// meldet, wurde die Klage abgewiesen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.