Die juristische Presseschau vom 14. - 16. Juni 2014: Helm oder Freiheit - Maas für TTIP - grün und liberal

Justiz

BGH zu Verspätungen im Flugverkehr: Der Bundesgerichtshof entschied am Freitag, dass Fluggesellschaften nicht für Verspätungen in Folge von Streiks und Radarausfällen haften. Die Airlines seien auch nicht verpflichtet, für solche Vorkommnisse Ersatzmaschinen mit Crew vorzuhalten. spiegel.de  berichtet.

LSG Berlin/Brandenburg zu künstlicher Befruchtung: Krankenkassen dürfen bei unverheirateten Paaren nicht freiwillig die vollen Kosten einer künstlichen Befruchtung übernehmen. Dies wäre nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nur möglich, wenn der Gesetzgeber entgegenstehende gesetzliche Regeln ändern würde, meldet die Samstags-taz (Heike Haarhoff).

StA Hannover - Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die vorsorglich eingelegte Revision gegen den Freispruch  für Christian Wulff zurückgezogen, meldet lto.de. Ludwig Greven (zeit.de)  kommentiert: "Juristisch ist Wulff damit rehabilitiert. Ob er es auch politisch ist, hängt vom Auge des Betrachters ab. Aus meiner Sicht ist er nicht der Justiz und jagdeifrigen Journalisten zum Opfer gefallen, sondern sich selbst."

BVerfG - Rüstungsexporte: Im Verfahren um die Transparenz der Genehmigung von Rüstungsexporten hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle brieflich an die Bundesregierung gewandt und Aufklärung über widersprüchliches Vorbringen gefordert, berichtet die taz (Christian Rath). In der mündlichen Verhandlung habe die Regierung Vorabzusagen an Waffenhersteller als unverbindlich dargestellt, gegenüber Abgeordneten später jedoch als rechtlich verpflichtend.

LG Berlin - Costa Concordia: Zwei Passagiere des havarierten Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia haben einen Berliner Reiseveranstalter, bei dem sie die Reise gebucht hatten, auf Schadensersatz wegen Verletzungen und Todesangst verklagt. Am 3. Juli findet am Landgericht Berlin ein Gütetermin statt, meldet der Focus. Dies sei der erste derartige Prozess in Deutschland.

StA Leipzig - Hetzjagd von Mügeln: Der Spiegel (Steffen Winter - Zusammenfassung) stellt den Bericht der Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg zu einem rassistischen Angriff auf Inder im sächsischen Mügeln vor. Polizei und Justiz hätten den Fall 2007 trotz klarer Indizien nicht als rechtsextreme Tat gewertet.

Hartz IV-Klagen: Nach Angaben der Bundesregierung, über welche die Montags-Welt (Martin Greive) berichtet, haben 41,7 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV-Bescheide Erfolg. Ähnlich hoch ist die Erfolgsquote von Klagen gegen Sanktionen, die gegen Hartz IV-Empfänger verhängt wurden.