Die juristische Presseschau vom 15. Januar 2014: SG Berlin zieht Bilanz – AKW-Abschaltung rechtswidrig – Staaten immun gegen Folter

Recht in der Welt

EGMR – Staaten-Immunität: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schützt das völkerrechtliche Prinzip der Staaten-Immunität vor einer gerichtlichen Ahndung in einem anderen Land auch bei schwersten Menschenrechtsverletzungen. Die Straßburger Richter bestätigten damit die ablehnenden Entscheidungen britischer Gerichte zu den Klagen von Engländern, die in Saudi-Arabien gefoltert wurden und erfolglos Schadensersatz vom arabischen Staat begehrten. In seinem Bericht macht taz.de (Christian Rath) auf Anmerkungen des Gerichts aufmerksam, nach denen sich die Rechtslage in Bezug auf konkrete Staatsrepräsentanten im Fluss befinde und die Immunitäts-Rechtsprechung sich daher "bald auch ändern" könne.

IStGH – Großbritannien: Die Rechtsreferendarin Inga Meta Matthes (juwiss.de) stellt die Hintergründe der vom European Center for Constitutional and Human Rights beim Internationalen Strafgerichtshof erhobenen Strafanzeige gegen britische Militärs wegen Folter und Misshandlungen irakischer Gefangener vor. Der Beitrag erläutert auch das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof.

USA – Daimler: Der Daimler-Konzern muss sich in den USA nicht wegen möglicher Verwicklungen einer Tochtergesellschaft in Menschenrechtsverletzungen der argentinischen Militärdiktatur verantworten. Dies entschied nach einer Meldung von spiegel.de der Oberste Gerichtshof der USA.

Sonstiges

Renate Künast: Die SZ (Michael Bauchmüller) porträtiert in ihrem Wirtschafts-Teil Renate Künast (Grüne) anlässlich ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. In dieser Funktion wolle die Anwältin sich verstärkt um "Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts kümmern."

Insolvenz: Aus Anlass der Insolvenz des Weltbild-Verlages erklärt die SZ (Sibylle Haas) in ihrem Wirtschafts-Teil in einem Überblick das Verfahren, die Funktion des Insolvenzverwalters und die unmittelbaren Auswirkungen für die Belegschaft eines insolventen Unternehmens.

Anlegerklagen: Mit einem Rechtsprechungs-Trend zum gerichtlichen Schutz einzelner Fondsanleger wegen vermeintlichem Missmanagement oder angeblich falscher Beratung setzen sich die Anwälte Frank Koch und Volker Baas (FAZ) in einem Gastbeitrag im Recht und Steuern-Teil der Zeitung kritische auseinander. Bei dem Versuch, Schuldige für wirtschaftlichen Misserfolg zu suchen, schössen Gerichte oft übers Ziel hinaus und missachteten dabei die Interessen der "schweigenden Mehrheit der Investoren."

Das Letzte zum Schluss

Selbstjustiz: Telefonieren und Texten während einer Kinovorstellung gehören zu den unangenehmen Begleiterscheinungen des Lebens im dritten Jahrtausend. Eindeutig zu weit jedoch ging ein pensionierter Polizist in Florida/USA bei dem Versuch, sich den Film "Lone Survivor" ohne derartige Störungen anzuschauen. Weil ein anderer Kinobesucher trotz Ermahnungen nicht davon abließ, Textnachrichten zu verfassen, schoss er kurzerhand auf den Störenfried und tötete ihn. Die FAZ (Christiane Heil) berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.