Die juristische Presseschau vom 15. Januar 2014: SG Berlin zieht Bilanz – AKW-Abschaltung rechtswidrig – Staaten immun gegen Folter

Justiz

BVerfG zu Griechenland: Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung die Vollstreckung eines arbeitsrechtlichen Urteils gegen die Republik Griechenland vorläufig gestoppt, weil bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen die der Bundesrepublik drohenden außenpolitischen Nachteile überwiegen würden. Ausgangspunkt des kuriosen Falls war die Klage eines griechischen Lehrers einer von der Republik betriebenen Privatschule in München. Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) findet es in seinem Bericht "merkwürdig", dass der Beschluss vom Oktober erst jetzt veröffentlicht wird.

BVerfG zu Föderalismus: Am heutigen Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage von 15 Landkreisen und einer Stadt, mit der ein Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht gerügt wird. Bei dem 2010 erfolgten parteienübergreifenden Kompromiss zur Schaffung sogenannter Optionskommunen zur Regelung der Hartz-IV-Verwaltung habe der Bund verfassungswidrig in die den Ländern zustehende Ausgestaltung der Binnenverfassung eingegriffen, argumentierten die Kläger nach dem Bericht der FAZ (Reinhard Müller), der auch den "deutschen Föderalismus vor Gericht" sieht.

BVerwG zu AKW Biblis: Die nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima/Japan vom hessischen Umweltministerium verfügte Anordnung zur vorübergehenden Stilllegung der Reaktoren Biblis A und B ist rechtswidrig. Nach dem Bericht der FAZ (Helene Bubrowski) wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen eine damit rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Hessen zurück. RWE als Betreiber der Anlage habe nun eine zivilrechtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angekündigt. Auch die SZ (Michael Bauchmüller) berichtet.

BFH zu Kettenschenkung: Der ehemalige Präsident des Bundesfinanzhofs, Klaus Offerhaus (FAZ), macht in einem Gastbeitrag für den Recht und Steuern-Teil der Zeitung auf eine vom Bundesfinanzhof bestätigte, "interessante Möglichkeit zur Steuergestaltung" aufmerksam, nach der ein Zuwendender dem Bedachten ein Grundstück übertragt und dieser im Anschluss den hälftigen Anteil der Immobilie einem Dritten zukommen lässt - alles steuerfrei.

BGH zu Elternunterhalt: Über eine vom Bundesgerichtshof zu entscheidende "moralische Frage" schreibt die SZ (Wolfgang Janisch). Eine Sozialbehörde begehrt von einem 60-Jährigen die Beteiligung an Kosten der Heimunterbringung seines mittlerweile verstorbenen Vaters, der ihn vor mehr als 40 Jahren verstoßen hatte.

BGH zu Wertpapiergeschäften: Eine von der Deutschen Bank verwendete Klausel, nach der das Institut Provisionen für die Vermittlung von Wertpapiergeschäften behalten darf, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam. Auch der in der Klausel enthaltene Hinweis auf das Wertpapierhandelsgesetz ist nach Ansicht des Gerichts zulässig, meldet lto.de.

OLG München – NSU-Prozess: Am 73. Verhandlungstag im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München wurde eine Zeugin vernommen, die der Hauptangeklagten beim Kauf eines Mobiltelefons behilflich gewesen sein soll, sie nun aber nicht wiedererkannte und überhaupt einen konfusen Eindruck hinterließ. Nach dem Bericht von SZ.de (Tanjev Schultz) war dabei nicht zum ersten Mal zu beobachten, "dass das Gericht sich schwer damit tut, sensibel mit Zeugen umzugehen, die von der Situation und der komplizierten Sprache der Juristen überfordert sind." Dies schade der Aufklärung der NSU-Verbrechen.

OLG Stuttgart zu Anlegerklage: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte die Commerzbank zum Ersatz eines Verlusts, den ein Kunde durch eine Geldanlage erlitten hatte. Entscheidend seien dabei die vom Institut verwendeten "Strategiebegriffe" der Risikokategorien der angebotenen Anlageformen gewesen, schreibt die SZ (Harald Freiberger) in ihrem Geld-Teil. Diese seien vom Anlegerhorizont auszulegen. Im Fall hatte sich der Kläger für die Strategie "Wachstum" entschieden, deren Risiko nur noch von der Strategie "Chance" übertroffen wurde.

LG Potsdam zu BER-Entschädigung: Nach einem Bericht der FAZ (Timo Kotowski, hier eine Online-Version) befasst sich das Landgericht Potsdam am heutigen Mittwoch mit einer Schadensersatzklage der Fluglinie Air Berlin gegen die Berliner Flughafengesellschaft Berlin. Wegen der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER verlange die Airline mindestens 48 Millionen Euro. Der jetzige Flughafenchef Hartmut Mehdorn habe als Air Berlin-Chef die Klage initiiert und strebe nun einen Vergleich an.

AG Hoyerswerda zu Neo-Nazis: Über eine Verhandlung gegen acht Neo-Nazis vor dem Amtsgericht Hoyerswerda schreibt die taz (Michael Bartsch). Die Männer sollen Aktivisten überfallen und massiv bedroht haben, der Fall erregte vor allem wegen halbherzigen Eingreifens der örtlichen Polizei für Aufsehen.

Bierkartell-Bußgelder: Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere bekannte Bierbrauer Bußgelder in Millionenhöhe wegen Preisabsprachen verhängt. Lto.de (Claudia Kornmeier) befragt die auf Kartell- und Beihilfenrecht spezialisierten Rechtsanwälte Stefan Meßmer und Jochen Bernhard aus diesem Anlass zur Ermittlungstätigkeit des Bundeskartellamts, der Kronzeugenregelung im Kartellrecht, dem Kreis der Schadensersatzberechtigten und den möglichen Sanktionen gegen betroffene Unternehmen.

"Zwölf Stämme": Im vergangenen Jahr verfügte ein Familiengericht die vorläufige Entziehung des Sorgerechts mehrerer der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" angehörender Familien. Die anschließende Inobhutnahme betroffener Kinder durch Jugendämter erregte öffentliche Kritik, schreibt die SZ (Stefan Mayr) in einer Seite Drei-Reportage und fragt, ob die dauerhafte Trennung von den Eltern den Kindern nicht mehr schade als die fragwürdigen, körperliche Züchtigung ausdrücklich bejahenden Erziehungsmethoden der fundamentalen Christen.