Die juristische Presseschau vom 12. bis 14. September 2015:: Di Fabio gegen offene Grenzen - Harter Richter für legales Kiffen - Maas trifft Face­book

Recht in der Welt

Venezuela - Lopez: Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López wurde zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und neun Monaten verurteilt. Er soll zu Gewalt und Rebellion aufgerufen und damit die Ausschreitungen bei den Massenprotesten von Februar bis Mai 2014 ausgelöst haben, die 43 Menschenleben forderten. Über das Urteil berichteten die Samstags-FAZ (Matthias Rüb) und die Samstags-taz (Jürgen Vogt).

USA - FIFA: US-Strafverfolger versuchen die Auslieferung von sechs Funktionären des Weltfußballverbandes FIFA zu erreichen, die derzeit noch in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzen. Der Spiegel (Michael Wulzinger) gibt einen Überblick über den Stand der Korruptions-Ermittlungen.

USA - rassistische Justiz: Der Spiegel (Georg Diez) stellt das Buch "Ohne Gnade" des US-Anwalts Bryan Stevenson vor. Er analysiere ein "Gefängnissystem, das auf Ungerechtigkeit basiert und dazu dient, einem immer noch präsenten Rassismus eine juristische Form zu verleihen."

Sonstiges

Hetze auf Facebook: An diesem Montag trifft sich Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Vertretern von Facebook. Maas verlagt, das Netzwerk müsse dafür sorgen, dass rechte Hass-Postings schnell entfernt werden. Thomas Stadler (internet-law.de) hält die Forderung für richtig: Facebook müsse sich "in der Tat fragen lassen, warum es sich nicht einmal an seine eigenen, selbstgesetzten Regeln hält." Christian Bommarius (BerlZ) findet dagegen, der Justizminister solle sich nur um die Einhaltung des Strafrechts kümmern und um die internen Standards eines Unternehmens. Der Tsp (Jost Müller-Neuhof u.a.) beschreibt den Konflikt in Fragen und Antworten.

Horst Schüler-Springorum: Die Samstags-SZ (Heribert Prantl) würdigt den Kriminologen Horst Schüler-Springorum, der jetzt im Alter von 93 Jahren gestorben ist. Er war Gefängniskritiker und setzte sich für Reformen vor allem des Jugendstrafrechts ein. Nicht ein besseres Strafrecht müsse man schaffen, sondern etwas Besseres als das Strafrecht. "Ein wenig ist es ihm, im Jugendstrafrecht jedenfalls, geglückt."

Das Letzte zum Schluss

Sterne für Knäste: focus.de stellt den "Hotelführer" der Webseite www.knast.net vor. Dort bewerten Insassen und Angehörige die deutschen Gefängnisse und vergeben Sterne, gerade so wie bei einem echten Hotelführer.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.