Die juristische Presseschau vom 12. bis 14. September 2015:: Di Fabio gegen offene Grenzen - Harter Richter für legales Kiffen - Maas trifft Face­book

Justiz

BVerfG zu "Tag der Patrioten": Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die rechtsextreme Demonstration "Tag der Patrioten" in Hamburg durch eine einstweilige Anordnung zu ermöglichen, so ndr.de. Diese war wegen polizeilichen Notstands verboten worden. In der Kürze der Zeit sah das BVerfG keine Möglichkeit für eine fundierte eigene Folgenabwägung. Die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg vorgenommene Folgenabwägung habe den fachgerichtlichen Wertungsrahmen nicht verlassen.

EuGH zu Arbeitszeit und Außendienst: Nun stellt auch beck.blog.de (Markus Stoffels) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem spanischen Fall dar, wonach bei Außendienstlern die Fahrten vom Wohnort zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

EuGH - Hartz IV für arbeitssuchende EU-Bürger: Am kommenden Dienstag wird der Europäische Gerichtshof im Fall Alimanovic entscheiden, ob arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Die Montags-FAZ (Joachim Jahn) stellt den Fall, den Schlussantrag des Generalanwalts und die bisherige EuGH-Rechtsprechung vor.

EuGH - IP-Adressen: cr-online.de (Matthias Bergt) erläutert die Positionen in einem Verfahren, das der Bundesgerichtshof dem EuGH vorgelegt hatte. Im Ausgangsverfahren hatte der Piratenpolitiker Patrick Breyer die Bundesregierung verklagt. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Dies bejahen die EU-Komission und mehrere Regierungen in ihren Stellungnahmen, nur die deutsche Bundesregierung vertrete eine abweichende Position.

KG Berlin - Jukos: Ex-Aktionäre des russischen Energiekonzerns Jukos haben beim Kammergericht Berlin die Beschlagnahme von russischem Staatsvermögen in Deutschland in Höhe von 42 Milliarden Dollar beantragt. Damit wollen sie das Urteil eines Schiedsgerichts in Den Haag vollstrecken, das den russischen Staat 2014 zu einer Entschädigung von insgesamt 50 Milliarden wegen willkürlicher Enteignung des Unternehmens verurteilt hatte, meldet der Spiegel (Gerald Traufetter).

LAG Frankfurt/M. - verdi-Tarifvertrag: Der Focus (hw) berichtet über ein Verfahren am Landesarbeitsgericht Frankfurt/M. In einem Musterprozess klagen zehn Mitarbeiter gegen die Flughafenbetreiberin Fraport. Diese hatte mit verdi 2009 einen Tarifvertrag abgeschlossen, der zahlreiche Ansprüche verschlechterte. Dagegen wehren sich die Kläger, weil die verdi-Spitze den Tarifvertrag unterschrieben habe, ohne vorher die zuständige Tarifkommission zu fragen.

LG Bochum - Schienenkartell: Das Landgericht Bochum verhandelt ab dem heutigen Montag unter anderem gegen vier Ex-Manager von Thyssen-Krupp, die sich am sogenannten Schienen-Kartell beteiligt haben sollen. Der Prozess könne länger dauern, da die Angeklagten nicht geständig sind, berichtet die Montags-FAZ (Helmut Bünder).

LG Jena - totes Mädchen: Das Landgericht Jena verhandelt über den Tod eines Mädchens, das die Sommerferien bei den Großeltern verbringen sollte und dort sexuell missbraucht und tot geprügelt wurde. Angeklagt sind mehrere Verwandte. Über den Prozess schreibt der Spiegel (Julia Jüttner).

AG Wiesbaden - aggressiver Fahrer: Am Amtsgericht Wiesbaden ist der Fahrer eines roten BMW angeklagt, der durch aggressive Fahrweise auf der Autobahn den Tod von fünf jordanischen Bauarbeitern verursacht haben soll. Über den Indizienprozess berichtet die FAS (Mona Jaeger).

StA Hannover - Geheimnisverrat: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen, weil der Spiegel nach dem rechten Anschlag auf ein Asylheim in Salzhemmendorf "inhaltlich sehr detailliert" über Aussagen der drei Verdächtigen berichtet habe, "möglicherweise aus Aktenbestandteilen". Das meldete die Samstags-FAZ (Reinhard Bingener).

RA Hans-Eberhard Schultz: Der Focus (Alexander Wendt - focus.de-Zusammenfassung) weist darauf hin, dass der Anwalt Hans-Eberhard Schultz 1969 als 26-Jähriger einen Text über sexuelle Handlungen mit Kindern veröffentlicht haben soll. Schultz vertritt heute das palästinensische Flüchtlings-Mädchen Reem Sahwil, das durch seine Begegnung mit Kanzlerin Merkel bekannt wurde.