Die juristische Presseschau vom 14. April 2016: Was darf Satire? / Zschäpe sch­reibt Brief / Sch­le­cker ange­klagt

Recht in der Welt

Panama – Mossack Fonseca: Ermittler in Panama haben die Räume der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca durchsucht, aus deren Datenpool die geleakten "Panama Papers" stammen. Festgestellt werden soll, ob die Firma im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Briefkastenfirmen in illegale Aktivitäten wie Geldwäsche oder Terrorfinanzierung verwickelt ist, berichte die SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) und gibt einen Überblick über die weltweit laufenden Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Unternehmens.

Polen – Verfassungsgericht: Im Konflikt um den Verfassungsumbau in Polen hat das EU-Parlament das Land am gestrigen Mittwoch ausdrücklich in einer Resolution kritisiert. Es sei "ernsthaft besorgt, dass die faktische Lähmung des Verfassungsgerichts in Polen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefährdet". Wie bereits die Venedig-Kommission unterstrichen hatte, müssten Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektiert werden, berichtet die Welt (Gerhard Gnauck).

USA – Lufthansa: Im Streit um Entschädigungszahlungen verklagen Hinterbliebene von Opfern des Germanwings-Absturz im März vergangenen Jahres nun die Lufthansa-Flugschule. Diese hätte die jahrelangen Depressionen des Piloten Andreas Lubitz erkennen können und ihn nicht zur Flugausbildung zulassen dürfen, so zeit.de. Lubitz hatte das Flugzeug in suizidaler Absicht abstürzen lassen.

Sonstiges

Islamistenprozess-Zeuge unglaubwürdig? Spiegel.de schreibt über den Journalisten und ehemaligen ehemaligen Bundeswehroffizier Franz Feyder, der bereits bei verschiedenen Verfahren gegen Syrien-Rückkehrer als Zeuge vernommen wurde. Auf ihn griffen deutsche Ermittlungsbehörden häufiger zurück, weil ihnen ein Einblick in das Bürgerkriegsgebiet schwer falle. Allerdings ließen Ungereimtheiten an der Glaubwürdigkeit seiner Geschichten zweifeln, weshalb auch manche Gerichte diesen nicht folgten.

Cum-Ex-Geschäfte: Am heutigen Donnerstag beschäftigt sich der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags damit, warum diese Praxis so lange nicht gestoppt werden konnte. Allerdings, so das Hbl (Donata Riedel), lägen nun eine Reihe von Urteilen aus Hessen vor, die die Deals alle als Steuerbetrug werteten. "Wo kämen wir denn hin, wenn Gerichte akzeptierten, dass man sich nicht gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen kann?", wird der hessische Finanzminister Schäfer zitiert.

Pfändungsschutzkonten: Die SZ (Kristiana Ludwig) schreibt, dass die Finanzämter häufig erfolglose Pfändungsversuche kleiner Beträge bei überschuldeten Bürgern durchführen. Zwar sollten Pfändungsschutzkonten dies vermeiden, weshalb die Privatwirtschaft vor dem nutzlosen Aufwand vermehrt zurückschrecke. Etwa 60 Prozent aller Kontopfändungen würden inzwischen aber von staatlichen Behörden veranlasst. Diese seien, da gleichzeitig Gläubiger und Vollstrecker, in einem Interessenskonflikt.

Das Letzte zum Schluss

Der Jungbullenfall im Strafrecht: Ein Bauer, der bei einer Leasingfirma 90 Milchkühe geleast hatte, ließ 23 davon schlachten. Das war allerdings nicht vereinbart, besser gesagt ganz und gar abredewidrig. Das Amtsgericht Lüdenscheid verurteilte ihn daher, weil er "an 16 Tagen (...) jeweils ein oder mehrere geleaste Milchkühe einer Schlachtung zugeführt", "jeweils die Vergütung für die geschlachteten Tiere vereinnahmt und damit eine veruntreuende Unterschlagung" begangen habe, wie leasing-hilfe.de (Rechtsanwalt Tobias Goldkamp) berichtet. Vielleicht die zeitgemäße Form des berüchtigten Jungbullenfalls aus dem Jurastudium?

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.