Die juristische Presseschau vom 14. Februar 2014: Fall Edathy wird zur Affäre – Für immer Familie? – Beklagter Obama

Justiz

EuGH zu Urheberrecht: Die Verlinkung frei zugänglicher Internetseiten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, entschied der Europäische Gerichtshof. Fabian Reinholz (blog.beck.de) und Thomas Stadler (internet.law.de), für den das Urteil eine "Selbstverständlichkeit" ist, berichten.

BVerfG zu EZB-Programm: Die OMT-Vorlage des Bundesverfassungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof erklärt die SZ (Wolfgang Janisch) als "Basar." Zwar wüssten die Karlsruher Richter von der Auslegungs-Hoheit des Europäischen Gerichtshofs im Bezug auf EU-Recht, ihre in der Vorlage "mitgelieferten" Antworten bedeuteten jedoch zunächst ein Angebot auf dessen "millimetergenauer Umsetzung" man am Ende dann doch nicht bestehen würde.

BVerfG: Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverfassungsgericht ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen und hat "das Ende der Fahnenstange erreicht", zitiert die FAZ (Helene Bubrowski) den Präsidenten des Gerichts. Andreas Voßkuhle habe zudem seine Forderung nach einer sogenannten Mutwillensgebühr für offensichtlich unzulässige oder unbegründete Verfassungsbeschwerden erneuert und dargelegt, dass er zwischenzeitlich die Ausspähung des Gerichts durch die NSA befürchtet habe. Das Karlsruher Gericht sei jedoch "gut abgesichert gegen Abhörmaßnahmen."

BGH zu Unterhaltspflicht: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber pflegebedürftigen Eltern kommentiert Annette Prosinger (Welt) im Leitartikel der Zeitung als menschliche Tragödie, die sich aber am Gesetzeswortlaut und -sinn orientiert habe. Sie sollte Anlass bieten, über den Familienbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuches nachzudenken. FR-Online (Mira Gajevic) lässt dagegen die Verfassungsrechtlerin Susann Bräcklein mit der Ansicht zu Wort kommen, dass die Inpflichtnahme von Kindern in derartigen Fällen möglicherweise deren Grundrechte verletze und auch nicht mit einem pauschalen Verweis auf das Sozialstaatsprinzip begründet werden könne. Die SZ (Andreas Glas) gibt in ihrem Geld-Teil einen Überblick über die wichtigsten Fragen der Unterhaltspflicht von Kindern.

VerfGH Rheinland-Pfalz – Wahlgesetz: Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat den Verfassungsgerichtshof des Landes mit einem Normenkontrollantrag um die Überprüfung des neuen Wahlgesetzes gebeten, schreibt die FAZ (Thomas Holl). Um den bislang geringen Frauenanteil in den Kommunalparlamenten zu steigern, soll auf den für die Kommunalwahl im Mai geplanten Stimmzetteln Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes zitiert werden.

OLG Dresden zu SachsenLB: Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Beschwerde der Leipziger Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung einer Anklage gegen ehemalige Vorstände der SachsenLB wegen Bilanzfälschung als unzulässig verworfen. Die Schriftform sei wegen einer fehlenden Unterschrift nicht gewahrt, befand das Dresdner Gericht nach Darstellung der SZ (K. Hildebrand/K. Ott) im Geld-Teil des Blattes.

LAG Stuttgart zu Betriebsräten: Vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart sind die Klagen mehrerer Betriebsräte gegen den eigenen Betriebsratschef und den Arbeitgeber Daimler abgewiesen worden. Die Kläger hätten Verletzungen des Ehrenamtsprinzips durch höhere Bezahlung für solche Betriebsräte, die auf der Liste der IG Metall gewählt wurden, moniert, schreibt die SZ (Max Hägler) in ihrem Wirtschafts-Teil und stellt die Auseinandersetzung in eine teils jahrzehntelange Tradition IG Metall-kritischer Arbeitnehmer am Untertürkheimer Standort vor.

LG München zu Urheberrecht: Das Landgericht München I hat die gängige Praxis, Bücher durch wörtliche Auszüge aus Rezensionen zu bewerben, als Urheberrechtsverletzung eingestuft und einen Online-Buchhändler zur Unterlassung verurteilt. Wie Thomas Stadler (internet-law.de) schreibt, unterfielen die beanstandeten Passagen nach Ansicht des Gerichts auch nicht dem Zitatrecht, weil sie lediglich zur Werbung eingesetzt würden.