Recht in der Welt
EGMR - Nacktaufnahmen in Schweden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Schweden zur Zahlung von 10.000 Euro Entschädigung an eine heute 26-jährige Frau verurteilt, berichtet die FAZ (Helene Bubrowski). Die Beschwerdeführerin war als 14-Jährige von ihrem Stiefvater heimlich nackt gefilmt worden. Der Mann konnte damals nicht bestraft werden, weil es keine Strafvorschrift für heimliche Aufnahmen gab. Damit habe Schweden gegen seine Pflicht verstoßen, effektive Rechtsmittel zur Ahndung solcher Persönlichkeitsrechtsverletzungen bereit zu stellen.
EGMR - kurdische Dörfer: Die Türkei muss 41 kurdischen Klägern eine Gesamtsumme von 2,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das entschied laut spiegel.de der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Sie hatten 1994 bei einem Einsatz der türkischen Luftwaffe Angehörige verloren. Die Türkei versuchte, die Todesopfer der kurdischen Rebellenorganisation PKK in die Schuhe zu schieben und wurde nun wegen mangelnder Aufklärung des Vorfalles verurteilt.
Türkei - Folter: Das oberste Berufungsgericht der Türkei hat lebenslange Haftstrafen gegen zwei Justizvollzugsbeamte und ihren Vorgesetzen bestätigt, berichtet die FAZ (Michael Martens). Die drei Männer hatten 2008 in einem Istanbuler Gefängnis den Häftling Engin Ceber misshandelt und getötet. Das Urteil gelte als Meilenstein zu mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Sonstiges
Evangelisches Arbeitsrecht: Mit einem neuen Kirchengesetz will die Evangelische Kirche Deutschlands ihr kollektives Arbeitsrecht neu regeln. Gewerkschaften müssten mehr als bisher in die Verhandlungen einbezogen werden, auch "kirchengemäße" Tarifverträge sollen künftig möglich sein. Ein Streikrecht gibt es aber immer noch nicht. Auf lto.de schildert Rechtsprofessor Gerhard Robbers die Neuregelung, die weiter gehe als vom Bundesarbeitsgericht im letzten Winter gefordert.
Brandgutachten Ouri Jalloh: Im Fall des Afrikaners Ouri Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, haben Freunde ein aus Spenden finanziertes neues Brandgutachten vorgelegt, berichtet die taz (Christian Jacob). Das Gutachten schließt aus, dass sich Jalloh, wie bisher angenommen, selbst angezündet hat. Bisherige Prozesse gegen Dessauer Polizisten endeten mit Freispruch oder Geldstrafen wegen fahrlässiger Tötung.
Das Letzte zum Schluss
Anklage gegen Pianistin: In einem Prozess vor dem Landgericht Girona in Nordspanien verlangte die Staatsanwaltschaft eine siebeneinhalbjährige Freiheitsstrafe gegen eine Pianistin, meldet spiegel.de. Die damalige Musikstudentin soll ihre Nachbarin durch regelmäßiges Klavierspiel schwer belästigt haben.
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lto/chr
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