Die juristische Presseschau vom 13. November 2013: Wulff-Prozess beginnt – Neues evangelisches Arbeitsrecht – Schutz gegen Nacktaufnahmen

Thema des Tages

LG Hannover - Wulff-Prozess: An diesem Donnerstag beginnt am Landgericht Hannover der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dem Vorteilsannahme vorgeworfen wird. Die Welt (Ulrich Exner) stellt die Anklage und die Akteure vor.

Heribert Prantl (SZ) kritisiert ein "Musterverfahren für Unverhältnismäßigkeit", weil es trotz "exzessiver Ermittlungen" nur um einen Betrag von 753,90 Euro gehe. Die Ermittlungen seien "der robenverkleidete Aufstand des angeblichen Volkszorns gegen den vermeintlichen Repräsentanten eines korruptiven Politikstils" gewesen, ein "Missbrauch der Justiz durch Justizorgane".

focus.de (Martina Fietz) referiert die Kritik von zwei Anwälten zum Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen Wulff. Die Staatsanwaltschaft sei durch "rechtswidrige" Presse-Berichterstattung zur Einleitung des Verfahrens gedrängt worden. bild.de berichtet, wie der Angeklagte Wulff derzeit lebt.

Rechtspolitik

BKA-Herbsttagung: Die FAZ (Peter Carstens) berichtet von der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA). BKA-Chef Jörg Ziercke warnte eindringlich vor der Bedrohung durch Cyberkriminalität. Außerdem müsse die Polizei nach öffentlichen Fahndungsaufrufen die in Massen eingehenden Hinweisen schneller bearbeiten und entstehenden Lynchstimmungen durch "taktische Öffentlichkeitsarbeit" vorbeugen.

Informationelle Selbstbestimmung: Die FAZ dokumentiert den Vortrag, den Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio auf der BKA-Herbsttagung über die Bedrohung der Freiheit im Internet hielt. Er fordert die Bürger auf, intensiver darüber nachzudenken, wie man das Persönlichkeits- und das Selbstbestimmungsrecht im Netz wahren und stärken kann.

Unternehmensstrafrecht: Joachim Jahn (FAZ) kritisiert im Wirtschafts-Leitartikel den NRW-Vorschlag für ein Unternehmensstrafrecht, über den am Donnerstag die Justizministerkonferenz berät. Der Vorschlag sei "untauglich und unnötig". Das System des Strafrechts passe nur auf Menschen, nicht auf Institutionen. Wenn ein Unternehmen zur Strafe für Verfehlungen des Vorstandes aufgelöst werde, sei dies eine Mitbestrafung der unschuldigen Arbeitnehmer. Jahn schlägt stattdessen vor, die Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu erhöhen.