Die juristische Presseschau vom 13. September 2013: 100 Tage Überwachungsskandal – Kita-Platz – Stadion ohne Polizei

Recht in der Welt

Norwegen – Breivik: Nach einer Meldung der taz darf der als Massenmörder verurteilte Anders Behring Breivik in seiner Haftanstalt bei Oslo ab sofort in Eigenregie Staatswissenschaft studieren. In Ausübung seines Rechts auf Studium oder Arbeit werde Breivik ein Raum und entsprechende Literatur zur Verfügung gestellt.

Niederlande – Kolonialverbrechen: Nach Meldung der Welt hat sich die niederländische Regierung durch ihren Botschafter für von Kolonialtruppen während des indonesischen Unabhängigkeitskrieges von 1945 bis 1949 verübten Verbrechen entschuldigt. Bereits zuvor sei angekündigt worden, an Witwen von Getöteten 20.000 Euro zu zahlen.

Australien – Milliardenerbe: In Perth/Australien hat ein zwölf Jahre währender Rechtsstreit über eines der größten Eisenerzvorkommen der Welt sein Ende gefunden. Wie die FAZ (Christoph Hein) schreibt, muss Gina Rinehart, die "reichste Frau des Asien-Pazifik-Raumes" die Hälfte des Vorkommens an die Erben des Geschäftspartners ihres verstorbenen Vaters übertragen. Über den Streitwert sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden.

Indien – Vergewaltigung: Sascha Zastiral (taz) kommentiert anlässlich der für den heutigen Freitag angesetzten Strafmaß-Verkündung im indischen Prozess gegen die Vergewaltiger von Delhi, dass auch ein Todesurteil nichts an der "endlosen Gewalt gegen Frauen" im Land ändern werde, solange der Justiz- und Sicherheitsapparat im Land nicht "massiv reformiert" werde.

Sonstiges

Polizei auf Schalke: Nach teils heftiger Kritik an einem harten Polizeieinsatz während eines Champions-League-Spiels zwischen Schalke 04 und einem griechischen Verein im vergangenen Monat hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt, die Polizei aus dem Stadion des Vereins zurückziehen zu wollen. Außerhalb würden jedoch nach Darstellung Jägers im nordrhein-westfälischen Innenausschuss genügend Kräfte bereitstehen, um in Notsituationen einzugreifen, schreibt die Welt (Lars Wallrodt) in ihrem Sport-Teil unter Bezugnahme auf einen Bericht des WDR.

Ossietzky-Skandal: Das Feuilleton der FAZ (Regina Mönch) erinnert anlässlich einer Podiumsdiskussion an den Ossietzky-Skandal in der DDR. 1988 hatten Schüler der Ossietzky-Oberschule in Berlin-Pankow in einer Wandzeitung vorgeschlagen, die Friedfertigkeit des Landes durch einen Verzicht auf die üblichen Militärparaden zum Nationalfeiertag des Landes zu beweisen. Daraufhin wurden die heute teils prominenten Verantwortlichen aufgrund persönlicher Intervention der damaligen Ministerin für Volksbildung, Margot Honecker, unter Bruch "eines halben Dutzend geltender DDR-Gesetze, Verfassung inklusive" von der Schule relegiert und so zu einem der "Symbole des Aufbruchs" in der bald untergehenden DDR.

Das Letzte zum Schluss

YMCA im Angebot: Der Song "YMCA" der Gruppe Village People gilt als verlässliches Mittel, um eingeschlafene Partys wieder aufzumuntern. Die Verwendung kann ab sofort jedoch teuer werden. Wie die SZ (SCRO) in ihrem Wirtschafts-Teil schreibt, hat Victor Willis, der "Polizist" der Gruppe, einen sechsjährigen Rechtsstreit über die Rechte an diesem und anderen Hits der Band gewonnen. Willis wisse noch nicht, was er mit seinem wiedererlangten geistigen Eigentum anstelle, er denke aber "darüber nach", den übrigen, weiterhin um die Welt tourenden Mitgliedern der Band die Verwendung zu verbieten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.