Die juristische Presseschau vom 13. März 2014: Ziercke und Edathy – Warten auf das Hoeneß-Urteil – EU-Internetreform

Justiz

LG München – Uli Hoeneß: Im Prozess gegen Uli Hoeneß wird heute mit einem Urteil gerechnet. Vor allem über die Höhe einer möglichen Strafe wird spekuliert. Es berichten die taz (Tobias Schulze), die SZ (Klaus Ott / Annette Ramelsberger), die FAZ (Joachim Jahn) in ihrem Wirtschaftsteil, das Handelsblatt (A. Höpner, J. Keuchel, W. Ramm, W. Reuter), sowie spiegel.de (Rafael Buschmann / Björn Hengst), Die Welt (Hannelore Crolly / Florian Kinast, ähnlich online in zwei separaten Artikeln) und zeit.de (Nina Gut / Lukas Koschnitzke). Die Zeit (Hanns-Bruno Kammertöns) versucht in ihrem Sportteil eine vorgezogene Gesamtwürdigung.

Die SZ (Annette Ramelsberger) untersucht ferner die persönlichen Folgen für Hoeneß, und erläutert die im Spiel befindlichen Summen (Wolfgang Janisch). spiegel.de (Michael Kröger) erläutert die finanziellen Risiken der von Hoeneß bevorzugten Transaktionen. Die Welt (Florian Kinast) bringt ein Interview mit dem Rechtswanwalt Thomas Pfister, der eine Bewährungsstrafe angesichts der Geamtsumme für sehr unwahrscheinlich hält.

Heribert Prantl (SZ) hält es für falsch, dass man über das umfangreiche Material hinweggeht und ein schnelles Urteil fällt. Gisela Friedrichsen (spiegel.de) liefert ihren täglichen Kommentar im Video. Giovanni di Lorenzo (Die Zeit) fragt, ob und wann einem straffällig gewordenen Prominenten der Weg in eine anerkannte soziale Stellung möglich ist.

OLG München – NSU: Über die wenig glaubwürdigen Aussagen des V-Mannes Andreas T. zu den Vorgängen im Internet-Café von Halit Yozgat in Kassel berichten die SZ (Tanjev Schultz) und zeit.de (Tom Sundermann).

BGH zu Faxzugang: Eine OK-Meldung im Sendebericht eines Fax indiziert nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass eine Telefonverbindung zustande kommen ist. internet-law.de (Thomas Stadler) interpretiert das so, dass der Empfänger substantiiert vortragen müsse, warum das Fax trotzdem nicht angekommen ist.

BGH zu Mandantengespräch: lawblog.de (Udo Vetter) stellt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor, derzufolge auch bereits Anbahnungsgespräche zwischen Anwalt und möglichem Mandanten einen besonderen Vertrauensschutz genießen.

LG Bonn – TelDaFax: Das Handelsblatt (Jürgen Flauger / Sönke Iwersen) berichtet über den nächsten Prozess gegen die TelDaFax-Vorstände Gernot Koch und Klaus Bath, die der Insolvenzverwalter Biner Bähr vor dem Landgericht Bonn verklagt hat. Es geht um 1,5 Millionen Euro.

LG München – Ecclestone: Die FAZ (Marcus Theurer) bringt in ihrem Wirtschaftsteil einen Vorbericht zum Verfahren gegen Bernie Ecclestone, das im April vor dem Landgericht München beginnt. Dem Formel-1-Chef wird Korruption vorgeworfen.

StA Stuttgart – Auschwitz: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen ehemalige Angehörige der Wachmannschaften in Auschwitz, berichtet die taz (Christian Rath). Eine Beteiligung am Wachdienst genüge als Teilnahmehandlung. In einem Pilotverfahren werde gegen den heute 94-jähringen Hans Lipschis er mittelt, der im KZ Auschwitz als Wachmann tätig gewesen war. Zwar habe das Landgericht Ellwangen entschieden, dass Lipschis wegen Demenz nicht verhandlungsfähig sei, über eine Beschwerde von Angehörigen von Opfern müsse das OLG Stuttgart aber noch entscheiden.