Die juristische Presseschau vom 11. - 13. Januar 2014: EuGH muss über Hartz IV entscheiden – Kirchhof fordert Umkehr der Euro-Politik – Winfried Hassemer unvergessen

Recht in der Welt

IStGH - Großbritannien: Menschenrechtler haben gegen britische Militärführer Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof erstattet. Ihnen wird die Verantwortung für systematische Folter im Irak in den Jahren 2003 bis 2008 vorgeworfen. Eine echte gerichtliche Untersuchung der Vorwürfe in Großbritannien sei nicht möglich. Die Samstags-SZ (John Goetz und andere) berichtet ausführlich.

Sondertribunal für den Hariri-Mord: Ab Donnerstag beginnt in Den Haag vor einem internationalen Sondertribunal das Verfahren wegen des Mordes am libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri im Jahr 2005. Die fünf Angeklagten, die der schiitischen Hizbollah-Miliz zugerechnet werden, nehmen an dem Verfahren nicht teil. Der Spiegel (Erich Follath) gibt einen Überblick.

USA/Indien - Diplomatin: Die indische Vizekonsulin in New York, Devyani Khobragade, ist inzwischen nach Indien ausgereist. In den USA war sie unter dem Vorwurf angeklagt worden, falsche Dokumente für den Visumantrag ihrer indischen Haushälterin vorgelegt und ein Gehalt weit unter dem amerikanischen Mindestlohn gezahlt zu haben. Den Fall und die diplomatischen Verwerfungen schildert die Montags-FAZ (Michael Radunski). 

Sonstiges

Unterschrift: Der Rechtshistoriker Michael Stolleis schreibt in der FAS über die Geschichte der Unterschrift im Recht.

Das Letzte zum Schluss

Vom Fachmann unfachmännisch repariert: Udo Vetter (lawblog.de) schildert einen Fall aus seiner eigenen Praxis. Ein Mandant hatte bei einem Autohaus einen Wagen geleast und bekam nach einigen Jahren die Endabrechnung, bei der als Mangel eine "unfachmännisch" reparierte Windschutzscheibe moniert wurde. Tatsächlich hatte aber genau dieses Autohaus die Windschutzscheibe selbst repariert. Ein Prozess konnte deshalb mit nur einem Telefonat vermieden werden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.