Die juristische Presseschau vom 11. - 13. Januar 2014: EuGH muss über Hartz IV entscheiden – Kirchhof fordert Umkehr der Euro-Politik – Winfried Hassemer unvergessen

Justiz

BVerfG - Hassemer gestorben: Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Nachrufe bringen unter anderem die Samstags-SZ (Heribert Prantl), die Samstags-FAZ (Reinhard Müller), die Samstags-FR (Ursula Knapp), taz.de (Christian Rath) und zeit.de (Robert Leicht).

BVerfG - von Beust gegen Blüm: Vor einer Woche hatte Norbert Blüm das Bundesverfassungsgericht wegen seiner Rechtsprechung zur eingetragenen Partnerschaft kritisiert, weil es die Ehe relativiere. Jetzt antwortet der ehemalige Regierende Bürgermeister von Hamburg Ole von Beust in einem Gastbeitrag für die FAS: "Blüm bemüht sich, die juristischen Begründungen des Gerichts mit persönlichen Empfindungen zu widerlegen. Dieser Versuch konnte nicht gelingen."

VerfG Rheinland-Pfalz - Steuer-CDs: Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz verhandelte am Freitag über die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmers, dessen Wohnung durchsucht wurde, nach dem das Land eine CD mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft hatte. Über die Verhandlung berichtet lto.de (Claudia Kornmeier). Im Kern gehe es um das Recht auf ein faires Verfahren. Das Gericht habe betont, dass es nicht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertung illegal kopierter Steuerdaten gebunden sei.

OLG Hamm zum Telefonieren am Steuer: Wer am Kfz-Steuer mehrfach beim Telefonieren erwischt wird, muss mit einem Fahrverbot rechnen, auch wenn der einzelne Verstoß wenig schwer wiegt. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm laut Montags-FAZ (Reiner Burger) und lto.de. Hier zeige sich mangelnde Rechtstreue.

BGH zu Untervermietungen an Touristen: Vorige Woche entschied der Bundesgerichtshof, dass Mieter eine ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters brauchen, wenn sie Zimmer an Touristen untervermieten wollen. Der Anwalt Dominik Schüller stellt das Urteil auf lto.de vor. Mieter sollten hier sehr vorsichtig sein, empfiehlt er, da Vermieter im Moment nach Kündigungsgründen suchen, um neu vermieten zu können.

ArbG Berlin zu Diskriminierung: Markus Stoffels (beck.blog.de) kritisiert ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Dabei wurde eine evangelische Einrichtung zu Schadensersatz verurteilt, weil sie für die Erstellung eines Anti-Rassismus-Berichts die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangt hatte und damit eine konfessionslose Bewerberin diskriminierte. Stoffels sieht darin eine fragwürdige Beschneidung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und empfiehlt die Einlegung von Rechtsmitteln.

AG Köln - versuchte Erpressung: In einer langen Seite-3-Reportage schildert die Montags-SZ (Renate Meinhof) den Fall des Ganoven Michael Pliffka, der vom Amtsgericht Köln im Sommer wegen versuchter Erpressung verurteilt worden war. Er hatte versucht, den Rückkauf von Bildern einzufädeln, die in einem Museum in Rotterdam gestohlen wurden. Die beteiligten Kölner Anwälte seien dagegen bisher glimpflich davon gekommen, in einem Fall wurde das Verfahren gegen Geldbuße eingestellt, im anderen läuft es noch.

LG Hannover - Glaeseker: Im Korruptionsverfahren gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher von Christian Wulff, sagte Wulffs erste Ehefrau Christiane  aus und stützte laut Samstags-Welt (Ulrich Exner) die Version des Angeklagten, dass er mit dem Event-Manager Schmitt gut befreundet war und die Besuche auf dessen Finca keinen geschäftlichen Charakter hatten.

Glaeseker wird am Donnerstag im parallelen Prozess gegen Christian Wulff aussagen. Im Vorfeld gab er dem Spiegel (Michael Fröhlingsdorf, Alfred Weinzierl - Zusammenfassung) ein Interview. Glaeseker, der einst von Wulff gefeuert wurde, sagt darin: "Ich habe ihm verziehen".

LG Bielefeld - Tönnies gegen Tönnies: spiegel.de (Jörg Diehl) schildert einen Zivilrechtstreit, der vor dem Landgericht Bielefeld läuft. Clemens Tönnies und sein Neffe Robert Tönnies streiten dabei um den Einfluss auf den Fleischkonzern Tönnies Holding GmbH und Co. Dabei geht es unter anderem um die - absichtliche oder versehentliche - Falschbeurkundung eines Notars.

LG Bonn - Teldafax: Am 18. Februar beginnt am Landgericht Bonn der Prozess gegen drei ehemalige Vorstände des Stromhändlers Teldafax. Ihnen wird Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßigen Betrugs und Bankrotthandlungen vorgeworfen, berichtet die Samstags-FAZ (Helmut Bünder). Die Anklage sei unverändert zugelassen worden.

StA München - Prozessbetrug Deutsche Bank: Die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) beschreibt eine Aussage des ehemaligen Bertelsmann-Chefs Thomas Middelhoff bei der Münchener Staatsanwaltschaft. Darin bestätigte Middelhoff, dass die Deutsche Bank Geschäfte mit Filmhändler Leo Kirch machen wollte, was die Bank bisher bestritten hat. Im demnächst beginnenden Prozess wegen Prozessbetrugs gegen Ex-Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer und andere Manager werde Middelhoffs Aussage eine zentrale Rolle spielen.

StA Berlin - Ausspähung von Ministerium: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die sich unberechtigt Zugang zu Dokumenten aus der Leitungsebene des Bundesgesundheitsministeriums verschafft haben sollen. Ein IT-Mitarbeiter hatte die Gesetzentwürfe an den mitangeklagten Apotheken-Lobbyisten weitergegeben. Die Montags-FAZ (Andreas Mihm) stellt den Fall dar.

StA Dortmund - Oradour: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat vorige Woche Anklage gegen einen ehemaligen SS-Mann wegen Beteiligung an einem Massaker in Oradour (Frankreich) erhoben. Dessen Anwalt Rainer Pohlen stellt auf strafblog.de ausführlich dar, warum der Mann zu Unrecht angeklagt worden sei. So sei er an konkreten Erschießungen gar nicht beteiligt gewesen.

StA Duisburg - Loveparade: Die Erhebung der Anklage gegen die Verantwortlichen der Loveparade 2010 wegen fahrlässiger Tötung von 21 Menschen wird sich wohl bis März verzögern, berichtet der Focus. Grund sei ein nicht näher erläuterter Konflikt zwischen der Duisburger Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Streit unter Reproduktionsmedizinern: Die Samstags-taz (Heike Haarhoff) schildert ausführlich die wettbewerbsrechtlichen und strafrechtlichen Konflikte zwischen dem österreichischen Reproduktionsmediziner Herbert Zech und seinen deutschen Konkurrenten. Im Kern geht es darum, ob Zechs Methoden in Deutschland verboten wären. Deutschen Frauenärzten, die ihm Patientinnen vermitteln, wird deshalb Beihilfe zur Verletzung des Embryonenschutzgesetzes vorgeworfen. Zugleich wurde Zech aber die Behauptung untersagt, seine Methoden seien leistungsfähiger als die in Deutschland zulässigen.

Streit um Welfenschatz: Ausführlich stellt die Samstags-FAZ (Regina Mönch) den Konflikt um den sogenannten Welfenschatz dar. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz lehne eine Einigung mit den Erben der früheren jüdischen Eigentümern des Schatzes ab, weil dieser 1935 zu einem normalen Preis verkauft worden war, wofür es viele Indizien gebe.