Die juristische Presseschau vom 11. - 13. Januar 2014: EuGH muss über Hartz IV entscheiden – Kirchhof fordert Umkehr der Euro-Politik – Winfried Hassemer unvergessen

Thema des Tages

EuGH - Hartz IV für EU-Bürger: Am Freitag hatte die SZ eine Stellungnahme der EU-Kommission in einem Verfahren des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht, in der sie die restriktive deutsche Rechtslage bei der Gewährung von Hartz IV für EU-Bürger als Verstoß gegen EU-Recht kritisierte. Die CSU nahm dies zum Anlass, die Kommission massiv anzugreifen. Die Montags-SZ (Roland Preuß) und spiegel.de dokumentieren die Debatte. Die Samstags-Welt (Thorsten Jungholt/Thomas Vitzthum) stellt den Ausgangsfall des Sozialgerichts Leipzig dar. Die Samstags-Badische Zeitung (Christian Rath) nimmt auch das ähnliche Vorlageverfahren des Bundessozialgerichts in den Blick.

Der Spiegel (Melanie Amann und andere) schildert die Rechtslage und die ökonomischen Rahmenbedingungen. Im Interview mit zeit.de (Kersten Augustin) prognostiziert Rechtsprofessor Daniel Thym: "Der EuGH wird wieder einmal eine Kompromisslösung finden: Nicht alle EU-Bürger bekommen die Leistungen ausgezahlt, sondern nur die, die sich bis zu einem gewissen Grad integriert haben."

Corinna Budras (Samstags-FAZ) kritisiert in einem Leitartikel deutsche Sozialrichter, die EU-Bürgern entgegen der klaren deutschen Gesetzeslage doch Hartz IV gewähren. Mira Gajevic (Samstags-FR) kritisiert falsche Darstellungen des Konflikts: "Wie schon die Landessozialgerichte zuvor hat auch Brüssel nur gesagt, dass die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer rechtswidrig sei."

Rechtspolitik

EZB, Euro und Eigentum: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert in einem langen assoziativen Gastbeitrag in der Montags-FAZ die Europäische Zentralbank und ihre Politik des billigen Geldes, die zu minimalen Zinsen für Sparguthaben führt, als Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum. Dieser Eingriff sei nicht durch die beabsichtigte Stützung von Staaten und Banken gerechtfertigt, weil dies nicht zum Mandat der Europäischen Zentralbank (Geldwertstabilität) gehöre. Kirchhof fordert: "Zunächst muss die Europäische Rechtsgemeinschaft zum Recht zurückkehren". Gemeint sind die Einhaltung der nationalen Schuldengrenzen und des Bail-Out-Verbots. Die Finanzmärkte mit ihren riskanten Praktiken, behinderten jedoch das Denken in Maßstäben des Rechts, weshalb der dortige Wettbewerb "zu beenden" sei.

EEG: Die Samstags-FAZ (jpen.) berichtet über die Bitburger Gespräche, die sich mit der Energiewende, insbesondere dem Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission gegen das deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz beschäftigten. Dort überwog die Einschätzung, dass die Untersuchung der Kommission "für die Industrie wohl keine dramatischen Folgen haben" werde.

Suizidhilfe: Die Samstags-Welt (Matthias Kamann) beschreibt ausführlich, die Debatte und Vorgeschichte der CDU-Forderung um die Pönalisierung der geschäftsmäßigen Suizidhilfe. Die Fraktion habe mit dem Abgeordneten Michael Brand jetzt einen Koordinator für ein Strafgesetz benannt. Heribert Prantl (Montags-SZ) begrüßt, dass die Frage im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden soll. Inhaltlich unterstützt er die CDU-Position: "Es darf nicht sein, dass aus der Sterbehilfe ein Geschäftsmodell wird."