Die juristische Presseschau vom 12. August 2015: BVerfG zu Zeugen Jehovas – Im Zweifel für den Anwalt – Fischer zu Netz­po­li­tik

Recht in der Welt

Schweden - Assange: Nach einem Bericht der taz (Reinhard Wolff) verjähren dieses Jahr drei der vier Straftaten, die Schwedens Justiz dem Wikileaks-Gründer Julian Assange vorwirft. Der schwerwiegendste Tatvorwurf der Vergewaltigung verjähre zwar erst im Jahr 2020, dieser sei aber auch nur äußerst schwer zu beweisen. Für die schwedische Justiz eröffne die teilweise Verjährung die Möglichkeit, das schon lange unbequeme Verfahren "mangels Beweisen" zu beenden. Das Ende der Botschaftsflucht rücke damit näher.

Sonstiges

Thomas Fischer über "Netzpolitik.org": Bundesrichter Thomas Fischer beleuchtet in seiner zeit.de-Kolumne die Affäre um "Netzpolitik.org" und klärt dabei über die Pressefreiheit, deren Grenzen in den Paragrafen 94 und 95 des Strafgesetzbuchs und das Weisungsrecht des Justizministers auf, gegen das der Generalbundesanwalt die Möglichkeit zur Remonstration gehabt habe. Fischer kritisiert das "Bundesministerium, das beim Feldgeschrei einer abgedreht hysterisierten Presse einknickte wie ein welker Halm, aus lauter Angst, es sich mit der 'öffentlichen Meinung' zu verderben."

Das Letzte zum Schluss

"Die Kühe bleiben da": Die SZ (Hans Holzhaider) schildert den Prozessauftakt vor dem Landgericht Potsdam gegen einen Bauern, der den Mitarbeiter des Veterinäramtes erschoss, als dieser seine Kühe aus Tierschutzgründen abholen wollte. Zu seiner Verteidigung brachte er hervor, dass er den Veterinär für einen Räuber gehalten habe. Dieser habe genauso ausgesehen, wie er sich Räuber vorstelle: "Dicker Schnurrbart, Schiebermütze." Der Umstand, dass dem Abholungsversuch ein behördlicher Schriftwechsel vorausgegangen war, machte den Richter dann aber doch etwas stutzig.

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lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

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