Die juristische Presseschau vom 12. März 2014: Hoeneß hinterzog 27,2 Millionen Euro – Ermächtigung für Ermittlungen gegen Friedrich – EU-Internetreform

Recht in der Welt

Frankreich – Sarkozy: Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat vor dem Kassationshof in Paris eine schwere juristische Niederlage erlitten. Wie die SZ (Christian Wernicke) und die FAZ (Michaela Wiegel) berichten, darf sein Notizbuch jetzt doch als Beweismittel gegen ihn verwendet werden. So soll Sarkozy im Jahr 2008 eine staatliche Zahlung von 405 Millionen Euro an den Unternehmer Bernard Tapie veranlasst haben.

Stefan Ulrich (SZ) meint, damit seien Sarkozys Chancen auf eine erneute Kandidatur 2017 nahezu zerstört, die Konservativen müssten sich einen anderen Hoffnungsträger gegen Hollande suchen.

Sonstiges

Udo Vetter verlässt Piraten: Der Rechtsanwalt Udo Vetter ist wegen massiver Differenzen mit dem linken Flügel der Piraten aus der Partei ausgetreten, berichtet die taz (Andreas Wyputta). Vetter sei der Auffassung gewesen, dass der linke Flügel seine Positionen dem Rest der Partei mit einem stalinistischen Ansatz aufzwingen wolle.

Das Letzte zum Schluss

Cannabis in Colorado: Der US-Bundesstaat Colorado hat nach der Legalisierung von Marihuana am 1. Januar 2014 im ersten Monat des Jahres Steuermehreinnahmen in Höhe von zwei Millionen US-Dollar zu verzeichnen, berichtet die FAZ (Christiane Heil). Die Welt (Tina Kaiser, auch online) berichtet, bliebe es bei diesen Verkaufszahlen, lägen die Steuereinnahmen für das ganze Jahr 2014 bei 21 Millionen US-Dollar.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

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