Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2014: Ermittlungen gegen Edathy – Bundesversammlung in Karlsruhe – Kartellrecht und IOC

International

Michael Bromwich - 1.265 Dollar Stundenhonorar: In ihrem Wirtschaftsteil berichtet die FAZ (Roland Lindner) über "US-Staranwalt" Michael Bromwich. Dieser wurde eingesetzt, um die Geschäftspraktiken von Google zu überwachen. Bromwich solle sicherstellen, dass Apple interne Richtlinien besitzt, die Verstöße gegen das Kartellrecht verhindern. Bezahlt wird der Anwalt von Apple.

Sonstiges

Schäuble zu Beugehaft: In einem Gastbeitrag für die FAZ lobt der emeritierte Professor Klaus Lüderssen Wolfgang Schäubles strikte Ablehnung von Versuchen, die Androhung von Untersuchungshaft in Steuerstrafsachen als Mittel für ein Geständnis einzusetzen.

Kartellrecht und IOC: Im Sportteil der FAZ plädiert der Rechtsanwalt Mark E. Orth für die Gründung einer eigenen Athletenorganisation, um die Monopolstellung des IOC und anderer Sportverbände zu brechen. Das Kartellrecht könne dabei ein wirksamer Hebel sein.

Investitionsschutz USA - EU: In einem Beitrag für lto.de warnt der Junior-Professor Jörn Griebel vor einer Pauschalverurteilung des geplanten Investitionsschutzabkommens zwischen den USA und der EU. Trotz aller berechtigter Kritik im Detail biete eine derartige Vereinbarung grundlegende Vorteile für beide Parteien und sei keineswegs eine "Allzweckwaffe der Unternehmen in politischen Auseinandersetzungen".

Internet-Protest: Sascha Lobo (spiegel.de) kommentiert die Proteste gegen die Totalüberwachung des Internets und meint, "die Kriminellen vom Geheimdienst" betrachteten den Rechtsstaat als optional und gefährdeten die Demokratie.

Das Letzte zum Schluss

Heiteres aus dem Arbeitsrecht: Auf der Seite Recht und Steuern der FAZ geben die Rechtsanwältin Julia Burkard-Pötter und der wissenschaftliche Mitarbeiter in einer Kanzlei Stephan Sura einen Überblick über "so manche humoristische Episode" aus dem Arbeitsrecht. So könne der Vergleich der Geschäftsführung mit der Führung des "Dritten Reichs" und der Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen mit einem Konzentrationslager von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn er nicht mehrfach geäußert werde.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.