Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2014: Ermittlungen gegen Edathy – Bundesversammlung in Karlsruhe – Kartellrecht und IOC

Justiz

BVerfG – Bundesversammlung: Weil der NDP-Vorsitzende Udo Pastörs den Wahlmodus für den Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung für verfassungswidrig hält, hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag darüber mündlich verhandelt. Über den "weißen Fleck auf der verfassungsrechtlichen Landkarte" (Andreas Voßkuhle) berichten SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Reinhard Müller). verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) macht sich Gedanken über die so betriebene "Politisierung der Bundespräsidentenwahl".

StA Duisburg – Love-Parade: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Anklage gegen zehn mutmaßlich Verantwortliche für die 21 Toten bei der Duisburger Love-Parade im Jahr 2010 erhoben. Es berichten SZ (Bernd Dörries) und FAZ (Reiner Burger) sowie spiegel.de (Jörg Diehl/Sven Röbel/Steffen Winter).

Pascal Beucker (taz) kommentiert die Auswahl der Angeklagten: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen".

BFH zur Länge von Prozessen: Der Bundesfinanzhof hat erste Grundsätze formuliert, nach denen festgestellt werden kann, wann ein finanzgerichtliches Verfahren unangemessen lange dauert und damit ein Entschädigungsanspruch für den Steuerbürger entsteht. In einem Beitrag für die FAZ (Recht und Steuern) stellt Rechtsanwalt Ulrich Ränsch die Entscheidung vor. Demnach habe bei einem über acht Jahre sich hinziehenden Verfahren eine unangemessene Verzögerung von 43 Monaten vorgelegen.

OLG München – Hypo Real Estate: Um zu klären, ob und wann die mittlerweile verstaatlichte Hypo Real Estate Bank ihre Kunden über Risiken hätte informieren müssen, hat das Oberlandesgericht München erneut dazu aufgefordert, das Protokoll einer Vorstandssitzung vom 29. August 2007 vorzulegen. Die SZ berichtet in ihrem Wirtschaftsteil (Markus Zydra).

OLG München – NSU: lto.de (Constantin Baron van Lijnden) geht mit der Berichterstattung über den Prozess gegen Beate Zschäpe hart ins Gericht: Selten sei zu einem Verfahren "so viel Prätentiöses, Überflüssiges und Dummes geschrieben" worden wie zu diesem.

EGMR – Klage gegen England: verfassungsblog.de (Filip Bubenheimer) setzt sich mit der politischen Brisanz einer Klage auseinander, die Datenschützer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Überwachungspraktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ eingereicht haben. Bei einem für Englang negativen Urteil könnte es sein, dass Premier David Cameron die Autorität des Gerichts offen ablehne und damit dem Prinzip der menschenrechte schweren Schaden zufüge.

LG Stuttgart – Porsche: Über das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart im Zusammenhang mit dem gescheiterten Übernahmeversuch von VW durch Porsche berichtet die FR (Frank-Thomas Wenzel). Weil Porsche die Übernahmeabsicht lange verheimlicht habe, so tragen die 24 als Kläger auftretenden Hedgefonds vor, hätten sie Milliardenverluste gemacht, als sie auf fallende VW-Aktien gewettet hätten.